SPD Baunach

21.11.2012 | Landespolitik von SPD Scheßlitz

Gemeinsam für die Abschaffung der Studiengebühren

Gemeinsam mit Niedersachsen ist Bayern das letzte Bundesland, das Studiengebühren erhebt. Beide Länder werden von einer CDU/FDP bzw. CSU/FDP Regierung geführt.

Die Gebühren von 1.000 Euro pro Jahr stellen neben den Kosten für Lebensunterhalt und Lehrmittel eine zusätzliche finanzielle Belastung für Studierende und ihre Familien dar. Für junge Menschen aus Familien mit geringem Einkommen schaffen Gebühren eine weitere Hürde zur Aufnahme eines Studiums.
BayernSPD, Freie Wähler und Grüne sind sich deshalb einig:
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Studiengebühren müssen abgeschafft werden!

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24.10.2011 | Landespolitik von SPD Bamberg Land

Staatsstraßenausbauplan: Bamberger Land hätte mehr Investitionen benötigt

Enttäuscht vom Kabinettsbeschluss der Staatsregierung zum 7. Staatsstraßenausbauplan zeigt sich die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld. „Im Februar dieses Jahres hat Innenminister Herrmann den Entwurf vorgelegt und es sind keine Aufstockungen vorgenommen worden. Das ist eigentlich nicht hinnehmbar, denn die Straßen des Freistaats Bayern sind seit dem letzten Winter in einem noch katastrophaleren Zustand. Und der nächste Winter steht nun vor der Tür“, erklärt Susann Biedefeld.

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07.10.2011 | Landespolitik von SPD Scheßlitz

Christian Ude einstimmig als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 vom Landesvorstand der Bayern SPD vorgeschlagen

Heute hat der Landesvorstand der BayernSPD Christian Ude einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 vorgeschlagen. Der Nominierungsparteitag ist für das kommende Jahr geplant.

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07.06.2011 | Landespolitik von SPD Memmelsdorf

MdL Inge Aures zu CSU und Landesbank: „Null Kompetenz, Null Intelligenz und Null-Bock!“

Memmelsdorf/Drosendorf. Dass die CSU Bayern seit Jahrzehnten als Selbstbedienungs- und Selbstbereicherungs-laden funktioniert, ist den bayerischen Sozialdemokraten hinlänglich bekannt. Aber der brandaktuelle Bericht von MdL Inge Aures aus Kulmbach im Brauereigasthof Göller über den CSU-Skandal um die Landesbank und den druckfrischen Bericht des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags überstieg bei den Versammlungsteilnehmern des SPD- Ortsvereins Memmelsdorf doch alle bisherigen Vorstellungen und Erfahrungen über den Machtmissbrauch der CSU.

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07.08.2008 | Landespolitik von SPD Reckendorf

Trinkwasseraufbereitungsanlagen müssen finanziert werden

Urananreicherung im Trinkwasser - CSU-Staatsregierung blockiert seit Jahren
Kein Verständnis für die Verharmlosung des Problems der Urananreicherung im Trinkwasser durch die bayerische Staatsregierung hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Biedefeld. „Das Problem ist seit Jahren bekannt und die CSU-Staatsregierung blockiert und verzögert nur und ist nicht bereit, für den Schutz der Bevölkerung einzutreten", betont Biedefeld.

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28.06.2008 | Landespolitik von SPD Reckendorf

Stimmkreiskandidat - Manfred Deinlein

Manfred Deinlein
45 Jahre
verheiratet, ein Sohn und eine Tochter
Rechtsanwalt

Stadtrat
Kreisrat

eMail: deinlein@anwaltskanzlei-bamberg.de
Homepage: www.manfred-deinlein.de

Statement

Mein Ziel ist ein gerechteres Bayern.

Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Und er hat den Vorteil, dass er nicht abnimmt, sondern zunimmt, je mehr Menschen beteiligt sind. Deshalb setze ich mich für ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr und flächendeckende Ganztagsschulen mit umfassendem Bildungsangebot und eine möglichst lange gemeinsame Schulzeit ebenso ein wie für ausreichend Ausbildungspätze für alle Jugendlichen und ein gebührenfreies Studium.

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25.04.2008 | Landespolitik von SPD Reckendorf

Soziale Gerechtigkeit als Auftrag – Würde als Maßstab

Soziale Gerechtigkeit ist das zentrale politische Thema der Gegenwart. Die Idee der Gerechtigkeit beruht auf der gleichen Würde aller Menschen. Zu Recht erklärt das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD: Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik.

Alle Menschen verdienen nicht nur den gleichen Respekt. Jeder Mensch ist vielmehr mit seiner unverwechselbaren Identität ein von der Gesellschaft und den staatlichen Institutionen zu achtendes Subjekt. Bayern braucht deshalb nicht nur einen dauerhaft leistungsfähigen Sozialstaat, der gegen existentielle Risiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit absichert. Ein der Menschenwürde verpflichteter sozialer Staat verlangt mehr. Notwendige Bedingung für ein selbst verantwortetes Leben ist eine Gesellschaft, die Menschen in gleicher Weise einschließt und nicht ausgrenzt. Solidarität ist die Grundbedingung für den Sozialstaat, Freiheit seine Folge.

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18.04.2008 | Landespolitik von SPD Reckendorf

Die BayernSPD will die Reichen in Bayern stärker an Investitionen für Zukunft und Bildung beteiligen

"Eine kurze Geschichte der Erbschaftsteuer oder die Wählerverdummungsversuche des Erwin Huber", so der Titel des Informationspapiers von Florian Pronold, Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Kompetenzteams von Franz Maget.

Nach harten Verhandlungen im vergangenen Herbst hat die Große Koalition einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer vereinbart. Er sieht vor, dass alle Vermögensarten einheitlich bewertet werden, das Aufkommen von vier Milliarden Euro im Jahr erhalten bleibt und Begünstigungen bei der Weitergabe von Betrieben an den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft werden. Dabei bleibt die Übergabe von kleinen und mittleren Vermögen – beispielsweise eines durchschnittlichen Wohnhauses – an Ehepartner und Kinder in der Regel steuerfrei. Lebenspartnerschaften werden beim Steuerfreibetrag endlich genauso behandelt wie Ehen. Das konnte die SPD gegenüber der Union durchsetzen.

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