Landespolitik
21.11.2012 | Landespolitik von SPD Scheßlitz
Gemeinsam mit Niedersachsen ist Bayern das letzte Bundesland, das Studiengebühren erhebt. Beide Länder werden von einer CDU/FDP bzw. CSU/FDP Regierung geführt.
Die Gebühren von 1.000 Euro pro Jahr stellen neben den Kosten für Lebensunterhalt und Lehrmittel eine zusätzliche finanzielle Belastung für Studierende und ihre Familien dar. Für junge Menschen aus Familien mit geringem Einkommen schaffen Gebühren eine weitere Hürde zur Aufnahme eines Studiums.
BayernSPD, Freie Wähler und Grüne sind sich deshalb einig:
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Studiengebühren müssen abgeschafft werden!
24.10.2011 | Landespolitik von SPD Bamberg Land
Enttäuscht vom Kabinettsbeschluss der Staatsregierung zum 7. Staatsstraßenausbauplan zeigt sich die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld. „Im Februar dieses Jahres hat Innenminister Herrmann den Entwurf vorgelegt und es sind keine Aufstockungen vorgenommen worden. Das ist eigentlich nicht hinnehmbar, denn die Straßen des Freistaats Bayern sind seit dem letzten Winter in einem noch katastrophaleren Zustand. Und der nächste Winter steht nun vor der Tür“, erklärt Susann Biedefeld.
07.10.2011 | Landespolitik von SPD Scheßlitz
Heute hat der Landesvorstand der BayernSPD Christian Ude einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 vorgeschlagen. Der Nominierungsparteitag ist für das kommende Jahr geplant.
07.06.2011 | Landespolitik von SPD Memmelsdorf
Memmelsdorf/Drosendorf. Dass die CSU Bayern seit Jahrzehnten als Selbstbedienungs- und Selbstbereicherungs-laden funktioniert, ist den bayerischen Sozialdemokraten hinlänglich bekannt. Aber der brandaktuelle Bericht von MdL Inge Aures aus Kulmbach im Brauereigasthof Göller über den CSU-Skandal um die Landesbank und den druckfrischen Bericht des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags überstieg bei den Versammlungsteilnehmern des SPD- Ortsvereins Memmelsdorf doch alle bisherigen Vorstellungen und Erfahrungen über den Machtmissbrauch der CSU.
07.08.2008 | Landespolitik von SPD Reckendorf
Urananreicherung im Trinkwasser - CSU-Staatsregierung blockiert seit Jahren
Kein Verständnis für die Verharmlosung des Problems der Urananreicherung im Trinkwasser durch die bayerische Staatsregierung hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Biedefeld. „Das Problem ist seit Jahren bekannt und die CSU-Staatsregierung blockiert und verzögert nur und ist nicht bereit, für den Schutz der Bevölkerung einzutreten", betont Biedefeld.
28.06.2008 | Landespolitik von SPD Reckendorf
Manfred Deinlein
45 Jahre
verheiratet, ein Sohn und eine Tochter
Rechtsanwalt
Stadtrat
Kreisrat
eMail: deinlein@anwaltskanzlei-bamberg.de
Homepage: www.manfred-deinlein.de
Statement
Mein Ziel ist ein gerechteres Bayern.
Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Und er hat den Vorteil, dass er nicht abnimmt, sondern zunimmt, je mehr Menschen beteiligt sind. Deshalb setze ich mich für ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr und flächendeckende Ganztagsschulen mit umfassendem Bildungsangebot und eine möglichst lange gemeinsame Schulzeit ebenso ein wie für ausreichend Ausbildungspätze für alle Jugendlichen und ein gebührenfreies Studium.
25.04.2008 | Landespolitik von SPD Reckendorf
Soziale Gerechtigkeit ist das zentrale politische Thema der Gegenwart. Die Idee der Gerechtigkeit beruht auf der gleichen Würde aller Menschen. Zu Recht erklärt das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD: Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik.
Alle Menschen verdienen nicht nur den gleichen Respekt. Jeder Mensch ist vielmehr mit seiner unverwechselbaren Identität ein von der Gesellschaft und den staatlichen Institutionen zu achtendes Subjekt. Bayern braucht deshalb nicht nur einen dauerhaft leistungsfähigen Sozialstaat, der gegen existentielle Risiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit absichert. Ein der Menschenwürde verpflichteter sozialer Staat verlangt mehr. Notwendige Bedingung für ein selbst verantwortetes Leben ist eine Gesellschaft, die Menschen in gleicher Weise einschließt und nicht ausgrenzt. Solidarität ist die Grundbedingung für den Sozialstaat, Freiheit seine Folge.
18.04.2008 | Landespolitik von SPD Reckendorf
"Eine kurze Geschichte der Erbschaftsteuer oder die Wählerverdummungsversuche des Erwin Huber", so der Titel des Informationspapiers von Florian Pronold, Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Kompetenzteams von Franz Maget.
Nach harten Verhandlungen im vergangenen Herbst hat die Große Koalition einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer vereinbart. Er sieht vor, dass alle Vermögensarten einheitlich bewertet werden, das Aufkommen von vier Milliarden Euro im Jahr erhalten bleibt und Begünstigungen bei der Weitergabe von Betrieben an den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft werden. Dabei bleibt die Übergabe von kleinen und mittleren Vermögen – beispielsweise eines durchschnittlichen Wohnhauses – an Ehepartner und Kinder in der Regel steuerfrei. Lebenspartnerschaften werden beim Steuerfreibetrag endlich genauso behandelt wie Ehen. Das konnte die SPD gegenüber der Union durchsetzen.
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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