Landespolitik
21.11.2012 | Landespolitik von SPD Scheßlitz
Gemeinsam mit Niedersachsen ist Bayern das letzte Bundesland, das Studiengebühren erhebt. Beide Länder werden von einer CDU/FDP bzw. CSU/FDP Regierung geführt.
Die Gebühren von 1.000 Euro pro Jahr stellen neben den Kosten für Lebensunterhalt und Lehrmittel eine zusätzliche finanzielle Belastung für Studierende und ihre Familien dar. Für junge Menschen aus Familien mit geringem Einkommen schaffen Gebühren eine weitere Hürde zur Aufnahme eines Studiums.
BayernSPD, Freie Wähler und Grüne sind sich deshalb einig:
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Studiengebühren müssen abgeschafft werden!
24.10.2011 | Landespolitik von SPD Bamberg Land
Enttäuscht vom Kabinettsbeschluss der Staatsregierung zum 7. Staatsstraßenausbauplan zeigt sich die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld. „Im Februar dieses Jahres hat Innenminister Herrmann den Entwurf vorgelegt und es sind keine Aufstockungen vorgenommen worden. Das ist eigentlich nicht hinnehmbar, denn die Straßen des Freistaats Bayern sind seit dem letzten Winter in einem noch katastrophaleren Zustand. Und der nächste Winter steht nun vor der Tür“, erklärt Susann Biedefeld.
07.10.2011 | Landespolitik von SPD Scheßlitz
Heute hat der Landesvorstand der BayernSPD Christian Ude einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 vorgeschlagen. Der Nominierungsparteitag ist für das kommende Jahr geplant.
07.06.2011 | Landespolitik von SPD Memmelsdorf
Memmelsdorf/Drosendorf. Dass die CSU Bayern seit Jahrzehnten als Selbstbedienungs- und Selbstbereicherungs-laden funktioniert, ist den bayerischen Sozialdemokraten hinlänglich bekannt. Aber der brandaktuelle Bericht von MdL Inge Aures aus Kulmbach im Brauereigasthof Göller über den CSU-Skandal um die Landesbank und den druckfrischen Bericht des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags überstieg bei den Versammlungsteilnehmern des SPD- Ortsvereins Memmelsdorf doch alle bisherigen Vorstellungen und Erfahrungen über den Machtmissbrauch der CSU.
07.08.2008 | Landespolitik von SPD Reckendorf
Urananreicherung im Trinkwasser - CSU-Staatsregierung blockiert seit Jahren
Kein Verständnis für die Verharmlosung des Problems der Urananreicherung im Trinkwasser durch die bayerische Staatsregierung hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Biedefeld. „Das Problem ist seit Jahren bekannt und die CSU-Staatsregierung blockiert und verzögert nur und ist nicht bereit, für den Schutz der Bevölkerung einzutreten", betont Biedefeld.
28.06.2008 | Landespolitik von SPD Reckendorf
Manfred Deinlein
45 Jahre
verheiratet, ein Sohn und eine Tochter
Rechtsanwalt
Stadtrat
Kreisrat
eMail: deinlein@anwaltskanzlei-bamberg.de
Homepage: www.manfred-deinlein.de
Statement
Mein Ziel ist ein gerechteres Bayern.
Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Und er hat den Vorteil, dass er nicht abnimmt, sondern zunimmt, je mehr Menschen beteiligt sind. Deshalb setze ich mich für ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr und flächendeckende Ganztagsschulen mit umfassendem Bildungsangebot und eine möglichst lange gemeinsame Schulzeit ebenso ein wie für ausreichend Ausbildungspätze für alle Jugendlichen und ein gebührenfreies Studium.
25.04.2008 | Landespolitik von SPD Reckendorf
Soziale Gerechtigkeit ist das zentrale politische Thema der Gegenwart. Die Idee der Gerechtigkeit beruht auf der gleichen Würde aller Menschen. Zu Recht erklärt das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD: Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik.
Alle Menschen verdienen nicht nur den gleichen Respekt. Jeder Mensch ist vielmehr mit seiner unverwechselbaren Identität ein von der Gesellschaft und den staatlichen Institutionen zu achtendes Subjekt. Bayern braucht deshalb nicht nur einen dauerhaft leistungsfähigen Sozialstaat, der gegen existentielle Risiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit absichert. Ein der Menschenwürde verpflichteter sozialer Staat verlangt mehr. Notwendige Bedingung für ein selbst verantwortetes Leben ist eine Gesellschaft, die Menschen in gleicher Weise einschließt und nicht ausgrenzt. Solidarität ist die Grundbedingung für den Sozialstaat, Freiheit seine Folge.
18.04.2008 | Landespolitik von SPD Reckendorf
"Eine kurze Geschichte der Erbschaftsteuer oder die Wählerverdummungsversuche des Erwin Huber", so der Titel des Informationspapiers von Florian Pronold, Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Kompetenzteams von Franz Maget.
Nach harten Verhandlungen im vergangenen Herbst hat die Große Koalition einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer vereinbart. Er sieht vor, dass alle Vermögensarten einheitlich bewertet werden, das Aufkommen von vier Milliarden Euro im Jahr erhalten bleibt und Begünstigungen bei der Weitergabe von Betrieben an den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft werden. Dabei bleibt die Übergabe von kleinen und mittleren Vermögen – beispielsweise eines durchschnittlichen Wohnhauses – an Ehepartner und Kinder in der Regel steuerfrei. Lebenspartnerschaften werden beim Steuerfreibetrag endlich genauso behandelt wie Ehen. Das konnte die SPD gegenüber der Union durchsetzen.
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
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