"Eine kurze Geschichte der Erbschaftsteuer oder die Wählerverdummungsversuche des Erwin Huber", so der Titel des Informationspapiers von Florian Pronold, Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Kompetenzteams von Franz Maget.
Nach harten Verhandlungen im vergangenen Herbst hat die Große Koalition einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer vereinbart. Er sieht vor, dass alle Vermögensarten einheitlich bewertet werden, das Aufkommen von vier Milliarden Euro im Jahr erhalten bleibt und Begünstigungen bei der Weitergabe von Betrieben an den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft werden. Dabei bleibt die Übergabe von kleinen und mittleren Vermögen – beispielsweise eines durchschnittlichen Wohnhauses – an Ehepartner und Kinder in der Regel steuerfrei. Lebenspartnerschaften werden beim Steuerfreibetrag endlich genauso behandelt wie Ehen. Das konnte die SPD gegenüber der Union durchsetzen.
Dies alles wurde von der CSU mitgetragen. Mit dabei waren: der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser und Georg Fahrenschon, mittlerweile Finanzstaatssekretär in Bayern. Sie haben das Ergebnis mitbeschlossen. Und obwohl der Kompromiss in Bezug auf die Landwirtschaft schon eine enorme Bevorzugung am Rande der Verfassungswidrigkeit bedeutet, will die CSU noch eines draufsetzen, um Wahlkampf zu machen! Auch in allen anderen zentralen Festlegungen will die CSU sich jetzt vom Acker machen.
Landesgruppenchef Ramsauer bezeichnet den Gesetzentwurf als „Rohling“, Erwin Huber erklärt den Kompromiss für nicht verabschiedungsfähig, obwohl die CSU vorher alles in der Koch-Steinbrück-Arbeitsgruppe unterschrieben hatte. CSU-Chef Huber betreibt wieder Wählerverdummung, in dem er verspricht, die Erbschaftssteuer bald abzuschaffen. 800 bis 1000 Mio. Euro fehlen dann jedes Jahr dem Finanzminister Huber im Haushalt des Freistaats Bayern. Bei der Landesbank hat er schon bewiesen, dass er nicht mit Geld umgehen kann. Summiert man seine Wahlversprechen bezüglich Erbschafts- und Einkommensteuer auf, dann kann er bald den Staatsbankrott für den Freistaat Bayern erklären, wenn er sie einhalten würde.
Fakt ist: Mindestens 90 Prozent der Menschen in Bayern werden in ihrem Leben nie einen Erbschaftsteuerbescheid zu Gesicht bekommen. Wenn sie etwas erben, dann liegt der Wert unter den großzügigen Freibeträgen. Die durchschnittliche Erbschaft liegt in Deutschlang bei 60.000 Euro. Der Freibetrag pro Kind wird zukünftig 400.000 Euro betragen.
Die Erbschaftsteuer ist eine reine Ländersteuer. Von den vier Milliarden Einnahmen fließt rund eine Milliarde nach Bayern. Geld, das auch in unseren Schulen und Universitäten dringend gebraucht wird. Jede Ausnahmeregelung, die die CSU zugunsten ihrer schwerreichen Klientel durchsetzten will, kostet bares Geld und fehlt am Ende für die Finanzierung von Zukunftsaufgaben - trotz der guten Haushaltslage in Bayern.
Die BayernSPD will die Reichen in Bayern stärker an Investitionen für Zukunft und Bildung beteiligen. Die Reform des Bewertungsrechts und der Erbschaftsteuer bietet dafür eine gute Ausgangsbasis. Die Schere der Reichtumsverteilung in Deutschland geht weiterhin auseinander. Wir wollen, dass Millionäre über eine reaktivierte Vermögensteuer einen stärken Beitrag für mehr Verteilungsgerechtigkeit leisten. Wir kämpfen dafür, dass Menschen, die ohne eigene Leistung Vermögen erben, einen kleinen Teil davon für Verbesserung der Chancen derjenigen einsetzen, die die guten Voraussetzungen nicht von zu Hause vererbt bekommen und auf die Alllgemeinheit angewiesen sind.
