Landespolitik
09.04.2008 | Landespolitik von SPD Reckendorf
Ermächtigung der Staatsregierung, eine Garantie gegenüber der BayernLB für Ausfallrisiken in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zu übernehmen, jetzt im Haushaltsgesetz - SPD-Haushaltssprecher Schieder: Ein weiteres Mal hat der Finanzminister die Menschen mit der Unwahrheit bedient
29.11.2007 | Landespolitik von SPD Reckendorf
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, der Fraktionschef der SPD im Landtag, Franz Maget, die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD Adelheid Rupp sowie der Volksbegehren-Beauftragte der BayernSPD, Florian Ritter, haben am Donnerstag als erste Unterzeichner den Zulassungsantrag unterzeichnet. Dieser Schritt ist die Vorstufe zum eigentlichen Volksbegehren. Erst nachdem das Aktionsbündnis 25.000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt hat, kann das Begehren gestartet werden
04.11.2007 | Landespolitik von SPD Reckendorf
Maget: Ich will Ministerpräsident in einem Bayern ohne Transrapid werden - Kommunal- und Landtagswahlen 2008 werden neben Bürger- und Volksbegehren zu Volksabstimmung über Transrapid
Der Oppositionsführer im Bayerischen Landtag und Münchner SPD-Chef Franz Maget hat die Menschen in Bayern dazu aufgerufen, die Kommunal- und Landtagswahlen 2008 zu einer Volksabstimmung über den Transrapid zu machen. "Die SPD unterstützt Bürgerbegehren und Volksentscheid gegen den Transrapid, aber wir wollen auch eine Abstimmung mit dem Stimmzettel bei den Stadtrats- und Landtagswahlen 2008, mit denen sich jeder Bürger Bayerns an jedem Ort des Landes gegen dieses unsinnige Milliarden-Projekt der CSU-Staatsregierung aussprechen kann", sagte Maget bei der Abschlusskundgebung auf dem Münchner Marienplatz.
31.10.2006 | Landespolitik von Jusos Bamberg-Land
Unterstützung durch SPD - Abgeordnete - Aufmerksamkeit wecken
Bamberg. Aufgrund der Diskussionen um die Schließung der Katholischen Fakultät in Bamberg beriefen die JUSOS eine Unterbezirkssitzung ein, um schnellst möglich den politischen Rückhalt innerhalb der SPD bei dieser für Bamberg wichtigen Entscheidung zu sichern. Und so erhielt man bei diesem Thema Unterstützung von einigen Abgeordneten und Mandatsträger der SPD.
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
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