Landespolitik
09.04.2008 | Landespolitik von SPD Reckendorf
Ermächtigung der Staatsregierung, eine Garantie gegenüber der BayernLB für Ausfallrisiken in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zu übernehmen, jetzt im Haushaltsgesetz - SPD-Haushaltssprecher Schieder: Ein weiteres Mal hat der Finanzminister die Menschen mit der Unwahrheit bedient
29.11.2007 | Landespolitik von SPD Reckendorf
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, der Fraktionschef der SPD im Landtag, Franz Maget, die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD Adelheid Rupp sowie der Volksbegehren-Beauftragte der BayernSPD, Florian Ritter, haben am Donnerstag als erste Unterzeichner den Zulassungsantrag unterzeichnet. Dieser Schritt ist die Vorstufe zum eigentlichen Volksbegehren. Erst nachdem das Aktionsbündnis 25.000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt hat, kann das Begehren gestartet werden
04.11.2007 | Landespolitik von SPD Reckendorf
Maget: Ich will Ministerpräsident in einem Bayern ohne Transrapid werden - Kommunal- und Landtagswahlen 2008 werden neben Bürger- und Volksbegehren zu Volksabstimmung über Transrapid
Der Oppositionsführer im Bayerischen Landtag und Münchner SPD-Chef Franz Maget hat die Menschen in Bayern dazu aufgerufen, die Kommunal- und Landtagswahlen 2008 zu einer Volksabstimmung über den Transrapid zu machen. "Die SPD unterstützt Bürgerbegehren und Volksentscheid gegen den Transrapid, aber wir wollen auch eine Abstimmung mit dem Stimmzettel bei den Stadtrats- und Landtagswahlen 2008, mit denen sich jeder Bürger Bayerns an jedem Ort des Landes gegen dieses unsinnige Milliarden-Projekt der CSU-Staatsregierung aussprechen kann", sagte Maget bei der Abschlusskundgebung auf dem Münchner Marienplatz.
31.10.2006 | Landespolitik von Jusos Bamberg-Land
Unterstützung durch SPD - Abgeordnete - Aufmerksamkeit wecken
Bamberg. Aufgrund der Diskussionen um die Schließung der Katholischen Fakultät in Bamberg beriefen die JUSOS eine Unterbezirkssitzung ein, um schnellst möglich den politischen Rückhalt innerhalb der SPD bei dieser für Bamberg wichtigen Entscheidung zu sichern. Und so erhielt man bei diesem Thema Unterstützung von einigen Abgeordneten und Mandatsträger der SPD.
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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