MdB und MdL
11.05.2016 | MdB und MdL von SPD Bamberg Land
Der Bund hat ein Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in den Jahren 2015 bis 2018 eingerichtet. „Der Anteil für Bayern beträgt 289,24 Millionen Euro“, erklärt die Landtagsabgeordnete des Betreuungsstimmkreises Bamberg-Land. Grundlage der Förderung sind das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und die dazu von Bund und Ländern geschlossene Verwaltungsvereinbarung.
03.05.2016 | MdB und MdL von SPD Bamberg Land
SPD im Landtag setzt sich schon seit Jahren für mehr Mittel ein – MdL Susann Biedefeld: Frauenhaus in Bamberg am Limit
Eine jetzt vom bayerischen Sozialministerium veröffentlichte Studie bestätigt die Kritik und die Einschätzung der SPD-Fraktion, was die Ausstattung der Frauenhäuser angeht. Demnach reichen die finanziellen Mittel, die der Freistaat zur Verfügung stellt, bei weitem nicht aus. Eine Aufstockung der Kapazitäten um 35 Prozent sei dringend erforderlich. Die Studie bestätigt außerdem die SPD-Forderung nach der Schaffung von zentralem und bezahlbarem Wohnraum, damit die Frauen nach ihrem Aufenthalt im Frauenhaus unabhängig leben können.
18.04.2016 | MdB und MdL von SPD Bamberg Land
Gute Nachrichten hat Susann Biedefeld für die Stadt Bamberg und eine Reihe von Kommunen im Landkreis Bamberg, denn sie erhalten eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen. Die Bewilligungen wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird.
29.02.2016 | MdB und MdL von SPD Bamberg Land
Von den 320 Kilometern bayerischer Staatsstraßen im Landkreis Bamberg sind 35,5 Prozent marode - das hat eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben. MdL Susann Biedefeld spricht von "versteckter Staatsverschuldung" und appelliert an die Staatsregierung, die Investitionen in die Instandhaltung zu erhöhen: "Es kann nicht sein, dass hier auf Kosten der Sicherheit der Autofahrer gespart und die Staatsverschuldung weiter verschleppt wird. Die Kosten bürdet die CSU-Regierung künftigen Generationen auf und brüstet sich gleichzeitig mit einem angeblich 'ausgeglichenen' Haushalt."
14.12.2015 | MdB und MdL von SPD Bamberg Land
Gerade zu Weihnachten, wenn Tiere ganz oben auf dem Wunschzettel stehen, wittern unseriöse Tierhändler ihre große Chance auf reißenden Absatz von Hamster, Kaninchen, Katze, Hunde und Co. Selbst ausgefallene Schlangen oder gefährdete Tiere werden zum Verkauf angeboten, um den großen Reibach zu machen. „Nicht selten sind entsprechende Kleinanzeigen in den Tiermarktrubriken zu finden, mit denen dafür geworben wird, dass zu Billigpreisen Tiere pünktlich zum Fest für strahlende Augen unter dem Weihnachtsbaum sorgen“, kritisiert die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Biedefeld.
19.11.2015 | MdB und MdL von SPD Bamberg Land
Eine Härtefallregelung für finanzschwache Kommunen zur Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasserleitungen fordert die Sprecherin der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld. Auf bis zu 1,2 Mrd. Euro wird der zukünftige jährliche Finanzierungsaufwand geschätzt, um die entsprechenden Leitungen instand zu halten und zu erneuern. „Für viele Kommunen sind diese Kosten schlicht nicht zu stemmen", gibt die Bamberger Betreuungsabgeordnete zu bedenken, „insbesondere nicht für die im ländlichen Raum, die aufgrund ökonomisch-struktureller Rahmenbedingungen nur über ein geringes Steueraufkommen verfügen und ein verhältnismäßig geringes Einkommensniveau aufweisen."
16.09.2015 | MdB und MdL von SPD Bamberg Land
Die jüngste Zustandsliste aus dem Bundesverkehrsministerium offenbart nach Ansicht der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld „einen eklatanten Sanierungsstau“ von Brücken an Bundesstraßen und Autobahnen, die in die Zuständigkeit des Freistaates Bayern fallen. Auch im Landkreis Bamberg gibt es Handlungsbedarf bei der Sanierung von Brücken.
Demnach erhielten 491 Brücken in Bayern die Bewertung „nicht ausreichend“, rund 47 wurden sogar mit „ungenügend“ bewertet. Auch neun Brücken im Landkreis Bamberg gehören dazu.
27.11.2014 | MdB und MdL von SPD Scheßlitz
Weihnachtsgrüße von Andreas Schwarz
Das zu Ende gehende Jahr war das erste für mich als Bundestagsabgeordneter. Dieser neuen Aufgabe habe ich mich mit Begeisterung und Motivation gestellt.
Viel Neues habe ich in 2014 kennenlernen dürfen. Das gilt in erster Linie für die Menschen, die ich im Laufe des Jahres bei den vielen Gesprächen hier im Wahlkreis und auch in Berlin kennen gelernt habe. An die Abläufe in Berlin habe ich mich schnell gewöhnen müssen: als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss habe ich federführend an der Erarbeitung verschiedener Gesetze mitgewirkt, beispielsweise beim „Kroatiengesetz“, das Steuerschlupflöcher im Internethandel schließt.
Wir können stolz darauf sein, was die SPD-Bundestagsfraktion bisher in der großen Koalition erreicht hat. Schon im ersten halben Jahr haben wir mehr auf den Weg gebracht als die vorherige schwarz-gelbe Bundesregierung in einer ganzen Legislaturperiode. Dazu gehört die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, eine höhere Mütterrente, mehr Rente bei Erwerbsminderung und 9 Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung.
Darüber hinaus gibt es mehr Geld für Städte und Kommunen. Große Erfolge sind zudem die BAföG-Reform sowie das Abkommen über den automatischen Austausch von Steuerdaten, um die Steuerkriminalität besser bekämpfen zu können.
Diese Bilanz zeigt, dass sich unsere Arbeit als Regierungsfraktion sehen lassen kann. Wir halten, was wir versprechen
Ich möchte mich bei Euch allen herzlich für Eure Treue und Unterstützung bedanken. Nur wer den nötigen Rückhalt hat und ehrliches Feedback bekommt, kann den gestellten Anforderungen gerecht werden.
Euch und Euren Familien wünsche ich eine schöne Adventszeit, frohe Weihnachtsfeiertage und ein paar ruhige und besinnliche Stunden im Kreise Eurer Lieben. Einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht Euch
Euer Andreas Schwarz
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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