Maget: Ich will Ministerpräsident in einem Bayern ohne Transrapid werden - Kommunal- und Landtagswahlen 2008 werden neben Bürger- und Volksbegehren zu Volksabstimmung über Transrapid
Der Oppositionsführer im Bayerischen Landtag und Münchner SPD-Chef Franz Maget hat die Menschen in Bayern dazu aufgerufen, die Kommunal- und Landtagswahlen 2008 zu einer Volksabstimmung über den Transrapid zu machen. "Die SPD unterstützt Bürgerbegehren und Volksentscheid gegen den Transrapid, aber wir wollen auch eine Abstimmung mit dem Stimmzettel bei den Stadtrats- und Landtagswahlen 2008, mit denen sich jeder Bürger Bayerns an jedem Ort des Landes gegen dieses unsinnige Milliarden-Projekt der CSU-Staatsregierung aussprechen kann", sagte Maget bei der Abschlusskundgebung auf dem Münchner Marienplatz.
Den vielen Tausend Demonstranten rief der Landtags-Oppositionschef zu: "Ich will Ministerpräsident in einem Bayern ohne Transrapid werden." Maget betonte, der Transrapid sei verkehrlich nur von geringem Nutzen, dafür laut und städtebaulich problematisch. "Es gibt bessere und preiswertere Alternativen anstelle dieser Vergeudung von Milliarden Steuergeldern. Deswegen muss Schluss sein mit diesem Prestigeprojekt der CSU, das keinen Nutzen für die Bevölkerung in München und ganz Bayern darstellt."
Viele Unterstützer des Transrapid hätten sich inzwischen davon abgewendet: Der Bund habe seine Finanzierungszusagen von ursprünglich 2,5 Milliarden € auf 925 Millionen € abgesenkt und dies auch noch an zusätzliche Bedingungen geknüpft. Die Bahn verbinde ihr Engagement für den Transrapid mit erhöhten Fahrpreisen. Von der EU werde es - entgegen allen wahrheitswidrigen Behauptungen von CSU und CSU-Staatsregierung - keinen höheren Zuschuss geben. Die Industrie leiste einen lediglich symbolischen Beitrag.
Maget: "Alles und das gesamte zukünftige Risiko bleibt allein beim Steuerzahler hängen." Der SPD-Landtagsfraktionschef bedauerte gleichzeitig: "Leider ist der Transrapid kein Projekt der Regierung Stoiber geblieben, sondern zu einem Projekt der Regierung Beckstein geworden. Es gilt also, dieses unsinnige Vorhaben zu stoppen und zu verhindern, dass in Bayern über die für die bisherigen Vorstudien bereits verplemperten 50 Millionen € hinaus weitere Steuergelder verschwendet werden."
Abschließend rief der Oppositionschef - der besonders auch viele Menschen aus dem Münchner Norden, wo er selbst wohnt, und zahlreiche Nachbarn begrüßte - den Tausenden Demonstranten auf dem Marienplatz zu: "Eine Regierung, die sich so gegen die Interessen der Bewohner Münchens und ganz Bayerns stellt, gehört abgewählt!"
