SPD-Kreistagsfraktion Bamberg zum Haushalt 2017: SPD fordert Senkung der Kreisumlage

Veröffentlicht am 28.03.2017 in Ratsfraktion

Fraktionschef Jonas Merzbacher und seine Stellvertreterin Patricia Hanika

Der Haushaltsentwurf 2017 für den Landkreis Bamberg liegt vor und die SPD fordert Veränderungen. Aufgrund der gestiegenen Umlagekraft der Gemeinden und die massive Senkung der Investitionen im Landkreis fordert die SPD eine Senkung von 43 v.H auf 42 v.H. der Kreisumlage.

Dadurch würden fast 1,5 Millionen Euro mehr bei den Kommunen des Landkreises verbleiben und dort Investitionen ermöglichen oder anstoßen.  Durch die Senkung des Hebesatzes um einen Punkt, könnten die dadurch in den Gemeinden verbleibenden Mittel direkt vor Ort investiert werden. Zum Beispiel können die Gemeinden dann mehr in die Kinderbetreuung oder lokale Sanierungsmaßnahmen investieren, was den Bürgern direkt zugutekommt. Hallstadt als Spitzenreiter würde über 200 000 Euro weniger an den Landkreis bezahlen, Wattendorf fast 5 000 Euro. Rainer Kretschmer (Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe) unterstreicht die Forderung der SPD: “Die Investitionen gehen von 16,9 Millionen (2016) auf 12,9 Millionen (2017) Euro im Landkreis zurück, die Verschuldung sinkt - auch bei einer Senkung des Hebesatzes.“

Als Fraktionsvorsitzender der SPD fordert Jonas Merzbacher einen zukunftsweisenden Entwurf, der den Landkreis gestaltet und nicht nur verwaltet. „Wir haben Halbzeit der Wahlperiode und unser Landrat hat bis jetzt unseren Landkreis nicht bewegt, verweigert die politische Diskussion bei wichtigen Themen wie Steigerwald, Bezahlung der Krankenhausgesellschaft (GKG) und Investitionen in die Zukunft wie Infrastruktur (u.a. Wohnungsbau, Gebäude).“

Dieser Haushalt deckt nun auf, dass im Landkreis nichts passiert, erklärt die SPD und fordert bei der Haushaltdebatte eine Generaldebatte. Viele der Ankündigungen von Landrat Kalb aus dem Jahr 2014 wurden nicht umgesetzt, nicht einmal diskutiert: Die Bürgerschaft wartet bis heute unter anderem noch auf einen Wirtschaftsbeirat und Investitionen im ÖPNV (u.a. Regionaler Omnibusbahnhof, altes Postgebäude) - Projekte für den Landkreis, welche groß angekündigt wurden. Ganz nebenbei bleibt das große Fragenzeichen hinter den Regionalwerken.

„Die SPD stimmt dem Haushalt nur zu, wenn die Beibehaltung – wie vom Landrat gefordert  - nachvollziehbar begründet wird. Aber davon sind wir weit entfernt. Geld für die Schublade braucht der Landrat nicht,“ erklärt Patricia Hanika, stell. Fraktionsvorsitzende. Schließlich verweist Landrat Kalb immer auf die Investitionen ab 2018 und will jetzt schon dafür das Geld einsammeln, aber jetzt haben wir erst mal 2017 und noch keinen einzigen Beschluss für 2018 auf den Tisch liegen, betont Carsten Joneitis.

Der gesamte Haushalt weist einen Zuschuss von über einer Million Euro für die Kreismusikschule, von knapp 3 Millionen Euro für die Realschulen, insbesondere Scheßlitz sowie über 4,1 Millionen für den Tiefbau im Bereich Investitionen aus. Diesbezüglich kommt der SPD der Radewegebau an mancher Stelle zu kurz und neue Projekte sind nicht dabei.

Nach der guten Vorstellung sowie hervorragenden Zusammenarbeit mit Kreiskämmerer Armin Schmittner und seinem Team spricht Kreisrat Wolfgang Heyder abschließend noch einen Punkt an: Wir haben für alles und jeden Beauftragte und bei den Kernaufgaben fehlt das Personal, welches aber insgesamt in den letzten 5 Jahren über 10 % angestiegen ist. Der Bau- und Finanzsektor ist zu dünn besetzt und stattdessen wurden andere Abteilungen komplett neu gegründet. Da läuft etwas verkehrt und das muss Chefsache sein.“

Nunmehr erhofft sich die SPD Klarheit durch Landrat Kalb in den nächsten Wochen vor der Beschlussfassung.

 

Homepage SPD Bamberg Land

Nachrichten

26.09.2022 17:36 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

26.09.2022 16:36 Welttourismustag: Tourismus neu denken
Mit dem diesjährigen Motto „Tourismus neu denken“ setzt der Welttourismustag der Welttourismusorganisation (UNWTO) neue Impulse für den Tourismus der Zukunft. „Der Welttourismustag setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung des weltweiten Tourismus. Wir unterstützen das Format, um gemeinsame Werte der Tourismuspolitik zu kanalisieren und ein internationales Verständnis für die Stärkung des Tourismus zu schaffen. Der… Welttourismustag: Tourismus neu denken weiterlesen

26.09.2022 16:00 Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa
Der Wahlsieg der Neofaschistin Meloni ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt. Die konservative Europäische Volkspartei unter Führung von Manfred Weber hat den Aufstieg Melonis befördert. Deutschland wird jetzt gefordert, praktische Lösungen für die vielen europäischen Krisenaufgaben zu finden. „Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen. Mit… Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa weiterlesen

22.09.2022 21:30 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

19.09.2022 16:23 Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann?
„Gemeinsam für Kinderrechte“. Das ist das Motto des Weltkindertages am 20.09.2022. Die SPD-Bundestagsfraktion leistet mit zahlreichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie einem neuen Anlauf für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ dazu wichtige Beiträge. Leni Breymaier, familien- und kinderpolitische Sprecherin: „Nicht nur am Weltkindertag wünsche ich mir für alle Kinder „Wurzeln“ und „Flügel“. Wir geben Familien… Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann? weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:526066
Heute:47
Online:1