Wir machen Politik vor Ihrer Haustür, und wir brauchen sozial engagierte Menschen, die sich für die Gemeinde einsetzen. Sind Sie enttäuscht von der großen Politik? Es gibt wohl keine bessere Möglichkeit, Einfluss zu nehmen als sich aktiv zu beteiligen. Demokratie beginnt mit dem Handeln!
Wichtig ist uns eine realisierbare und bürgernahe Kommunalpolitik. Wir geben uns nicht zufrieden mit dem, was ist, und auch nicht mit dem Lauf der Dinge. In den letzten Jahren hat sich vieles getan, aber Anderes ist noch nicht verwirklicht worden: Packen wir es an!
Die SPD Baunach ist ein Ortsverein, der zuhört. Hier können Sie mitdiskutieren, auch ohne Parteimitglied zu sein. Reines Stammtischgerede werden Sie bei uns nicht erleben, wir bemühen uns immer, den Worten Taten folgen zu lassen.
Informieren Sie sich! Sie sind uns herzlich willkommen!
Ihr SPD-Ortsverein Baunach
21.06.2025 | Ortsverein von SPD Memmelsdorf
Stadtradeln 2025 Mach mit - Bleib fit.
Unter diesem Motto findet auch im Sommer 2025 wieder das beliebte Stadtradeln in Stadt und Landkreis Bamberg statt. Vom 23.06. bis 13.07. können hier fleißig Kilometer gesammelt und tolle Preise gewonnen werden.
17.06.2025 | Gemeinderat von SPD Oberhaid
Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2025:
Die Arbeiten zur Sanierung des Daches und der Außenfassade am Leichenhaus in Oberhaid wurden abgeschlossen. Es wurden Dachdecker-, Maler- und Steinmetzarbeiten ausgeführt. Die Gesamtkosten der Maßnahmen belaufen sich auf rund 60.000,- Euro.
Die Sanierungsarbeiten an den WC-Anlagen der Alten Schule in Unterhaid schreiten gut voran. Aktuell werden die Fliesenarbeiten ausgeführt. Mit einem Abschluss der Maßnahme ist voraussichtlich bis Pfingsten zu rechnen.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.05.2025:
Ende Februar 2025 wandte sich die Firma MASTERTEC GmbH & Co. KG an die Verwaltung, um die aktuellsten Entwicklungspläne des Betriebssitzes in Unterhaid vorzustellen. Diese umfassen eine Erweiterung des Sozial- und Verwaltungstrakts am Betriebssitz sowie eine Ausweitung der beiden noch zu errichtenden Gewerbehallen im Erweiterungsbereich (3. Änderung des Bebauungsplans) in der Gestalt, dass eine Lagerhalle als Hochregallager für ca. 1.500 Palettenstellplätze sowie eine Produktionshalle in bis zu 3-stöckiger Ausführung für die Produktion von Spezialartikel für den Stahlbetonbau entstehen können. Die geplanten Gebäude sollen eine Traufhöhe von bis zu 16 Metern erhalten, weshalb für die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit der Bauwerke eine Änderung des derzeit geltenden Bebauungsplans erforderlich ist.
In der Gemeinderatssitzung am 29.04.2025 hatte das Gremium die Möglichkeit, sich die Betriebsräumlichkeiten der Firma MASTERTEC anzusehen und hierdurch ein Gefühl für den Erweiterungsbedarf zu erhalten. Anschließend stellte der Vorhabenträger die Erweiterungspläne des Unternehmens und die damit im Zusammenhang stehenden geplanten Baumaßnahmen im Detail vor.
Hierbei wurde insbesondere erläutert, dass die Notwendigkeit einer Betriebserweiterung in der aktuellen wirtschaftlichen Lage unumgänglich ist und die vorgestellten Erweiterungsmaßnahmen nur in Kombination umsetzbar sind. Ein Ausbau ausschließlich der Verwaltungsräume ohne die gleichzeitige Erweiterung der Produktionsräume sei wirtschaftlich nicht sinnvoll.
In der Gemeinderatssitzung am 20.05.2025 wurde dem Antrag der Firma MASTERTEC GmbH & Co. KG durch den Gemeinderat entsprochen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens zur 4. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Unterhaid-West“ für den Bereich der Firma MASTERTEC einzuleiten, mit dem Vorhabenträger eine entsprechende Kostenübernahmevereinbarung abzuschließen und ein qualifiziertes Planungsbüro mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens zu beauftragen.
Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zur Umsiedlung des Bau- und Wertstoffhofes Oberhaid wurde auf dem vorgesehenen Grundstück eine archäologische Voruntersuchung durchgeführt. Dies war eine Auflage aus dem denkmalschutzrechtlichen Bescheid des Landratsamtes Bamberg vom 27.03.2025.
Im Ergebnis wurden zwölf archäologisch relevante Befunde aufgedeckt. Es handelt sich um Siedlungsbefunde, genauer elf kleinere und größere Pfostengruben und eine große Vorratsgrube. Zeitlich kann der erfasste Siedlungsausschnitt bisher in die Metallzeiten eingeordnet werden. Bei den Befunden handelt es sich um einige metallzeitliche Keramikfragmente, Brandlehm- und Holzkohlereste.
In einem nächsten Schritt müssen die Befunde fachmännisch gesichert (ausgegraben werden). Hierzu muss von einer Fachfirma der Oberboden auf einer Fläche von rund 4.000 m² abgetragen werden. Weiterhin muss ein Feinplanum angelegt werden, welches befundorientiert von Hand zu putzen ist, um die archäologischen Befunde beurteilen zu können.
Die Verwaltung ist aktuell dabei, die Ausschreibung dieser Arbeiten vorzubereiten und ein Vergabeverfahren einzuleiten. Die Kosten für die Sicherung der archäologischen Befunde hat die Gemeinde zu tragen. Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege hat hierzu eine Förderung in Aussicht gestellt. Genauere Informationen liegen aktuell noch nicht vor.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 24.06.2025:
- folgt in Kürze -
17.06.2025 | Gemeinderat von SPD Oberhaid
Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2025:
Die Gemeinde Oberhaid beteiligt sich seit dem Jahr 2021 an der kommunalen Verkehrsüberwachung des Marktes Zapfendorf und lässt den fließenden Verkehr an festgelegten Messstellen im gesamten Gemeindegebiet kontrollieren. Der Markt Zapfendorf trägt die Verwaltungs-, Personal- und Büroausstattungskosten für die kommunale Verkehrsüberwachung und verrechnet diese anteilig an die teilnehmenden Gemeinden.
Der Verwaltungskostenanteil für die Gemeinde Oberhaid betrug im Jahr 2023 6.819,42 Euro. Hinzu kommen die Kosten für die durchgeführten Radarkontrollen in Höhe von 18.836,82 Euro. Dem gegenüber standen Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern in Höhe von 14.799,51 Euro. Somit ergab sich ein Defizit in Höhe von 10.856,73 Euro.
Weiterhin wurde untersucht, ob sich die Durchführung der Verkehrsüberwachung positiv auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer auswirkt. Hierfür wurde vor Beginn der Verkehrskontrollen im Jahr 2020 eine verdeckte Testmessung durchgeführt, die im Jahr 2024 an denselben Messstellen und unter den gleichen Bedingungen erneut vorgenommen wurde. Die Auswertung der Messergebnisse hat ergeben, dass die Anzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen an allen Messstellen zum Teil deutlich abgenommen hat. Dies soll stellvertretend anhand zweier Beispiele dargestellt werden.
Im Rahmen der Gremiumsdiskussion wurde die Durchführung der kommunalen Verkehrsüberwachung erneut kontrovers diskutiert. Dabei ist festzustellen, dass das kommunale Defizit von Jahr zu Jahr zunimmt. Im Durchschnitt der letzten vier Jahre ergibt sich ein jährliches Defizit von 5.000,- Euro. Aus Sicht der SPD-Fraktion und des Gremiums gilt es die Ursachen für das steigende Defizit zu identifizieren und nach Möglichkeiten zu suchen, um gegenzusteuern. Dies könnte z.B. durch eine Reduzierung der Messstunden erfolgen oder durch eine Änderung in der Einteilung der Messstellen.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung von Anfang an unterstützt. Das Ziel war stets die Steigerung der Verkehrssicherheit vor allem für Kinder und ältere Menschen. Die Zahlen zu Einahmen und Ausgeben belegen, dass von "Abzocke" keine Rede sein kann.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2025:
Die Firma Dennert möchte die Realisierung der schwimmenden Photovoltaik-Anlagen auf dem Mittelsee der Baggerseen in Oberhaid im Rahmen einer Privilegierung durchführen, um ein zeit- und kostenintensives Bauleitplanverfahren zu vermeiden. Das geplante Vorhaben liegt aktuell beim Landratsamt Bamberg zur rechtlichen Überprüfung. Erst nachdem das Ergebnis des Landratsamtes bekannt ist, kann über die ggf. notwendigen nächsten Schritte in diesem Projekt beraten werden.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.03.2025:
In seiner Sitzung am 19.09.2023 beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Oberhaid die Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplans „Am Bau- und Wertstoffhof“ in Oberhaid. Zwischenzeitlich wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurden einige Änderungen der zeichnerischen und textlichen Festsetzungen erforderlich. In einem Sachvortrag wurde der überarbeitete Planentwurf vorgestellt und dem Gremium zur Billigung vorgelegt.
Zu den eingegangenen Anregungen wurden entsprechende Abwägungsbeschlüsse gefasst. Die Gemeinde Oberhaid billigt den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Am Bau- und Wertstoffhof“ in Oberhaid in der Fassung vom 25.03.2025 mit den beschlossenen Änderungen.
In einem Sachvortrag erläuterte Jugendpfleger Martin Kaufmann die Tätigkeiten und Aktionen des Vereins für kommunale Jugendarbeit im Kalenderjahr 2024. So besuchten pro Öffnungstag im Durchschnitt 17,9 Kinder und Jugendliche den Jugendtreff. Am Abend waren es durchschnittlich 12,1 Kinder und Jugendliche. An diesen Tagen wurden wieder viele Aktionen angeboten, die vom Jugendpfleger, oftmals auch unter direkter Mitwirkung der Kinder und Jugendlichen, vorbereitet wurden (z.B. Kicker-, Airhockey, Darts- und Billardturniere sowie ein gemeinsam ausgerichtetes FIFA-Turnier mit Preisen, gemeinsames Plätzchenbacken, und vieles mehr.
Weiterhin wurden 11 „Girls-Treffs“ und 9 „Boys-Treffs“ veranstaltet. Ein weiterer fester Bestandteil sind die Durchführung verschiedener Disco-Aktionen (Faschingsdisco, Motto-Party „Black & White“, Schools-Out-Party, Nikolaus-Disco). Zur Partizipation der Jugendlichen am gesellschaftlichen Leben wurde wieder eine Jungbürgerversammlung durchgeführt, an der 30 Jugendliche teilnahmen sowie eine Beteiligung am Workshop „Deutschland besser machen“, bei dem verschiedene kleinere Projekte in der Gemeinde angestoßen wurden.
Weitere Veranstaltungen waren die World-Games (Internationale Woche), eine Osterferien-Betreuung für Kinder im Grundschulalter, die Teilnahme an der Einweihung der Alten Schule Staffelbach, am Mühlen- und Kindergartenfest, die Durchführung eines Familien-Kanu-Tags sowie die Halloween-Party in der Kellergasse in Unterhaid. Auch im Rahmen des gemeindlichen Sommerferienprogramms wurden wieder zahlreiche Aktivitäten angeboten, die, wie üblich, sehr gut von den Kindern und Jugendlichen angenommen wurden.
Wie schon in den Jahren zuvor besteht eine gute Zusammenarbeit mit der Offenen Ganztagesschule sowie der Grund- und Mittelschule. Mit der Kindertagesstätte „Regenbogen“ wurden zwei Wald- und Wiesenspiele mit den Vorschulkindern durchgeführt. In einem Zusammenschluss mit der Maria-Betz-Stiftung haben Jugendliche mit Senioren eine Kartenspielrunde veranstaltet.
Weiterhin ging im Jahr 2024 die neue Homepage der Jugendarbeit online, die unter der Adresse https://jugendarbeit-oberhaid.de/ erreichbar ist.
Auf den Jahresrückblick folgte ein kurzer Ausblick auf bereits geplante Aktivitäten im Jahr 2025.
Bisher hat das Wasserwirtschaftsamt Kronach in regelmäßigen Abständen Beprobungen nach der Badegewässerverordnung durchgeführt, um die Wasserqualität des Löschweihers in Staffelbach zu bestimmen. Da die Badezahlen am Löschweiher jedoch nur sehr gering sind und der Löschweiher auch nicht als offizieller Badesee ausgewiesen ist, hat das Wasserwirtschaftsamt die Untersuchungen nun eingestellt. Die Verwaltung möchte jedoch nach wie vor Aussagen über die Wasserqualität des Löschweihers erhalten und wird die Untersuchungen ab sofort selbst in Auftrag geben.
09.06.2025 | Kommunalpolitik von SPD Oberhaid
Dass Oberhaid feiern kann, ist weithin bekannt - und daher auch kein Wunder, dass Tausende die offizielle Einweihung des neugestalteten Mühlenvorplatzes am Pfingstmontag (09.06.2025) mitverfolgen wollten. Anläßlich des Deutschen Mühlentags pilgerten Einheimische wie auswärtige Gäste zur Partymeile in die Untere Straße von Oberhaid. Gemeinsames Ziel: Das gelungene Ensemble aus Pfarrkirche St. Bartholomäus, Rathaus und der historischen Mühle von 1670. Begeisterung bei Allen, die die ehemalige Situation im zentralen Teil von Oberhaid kennen und nun die Veränderung zum "Begegnungsraum von Jung und Alt" in Augenschein nahmen.
"Wenn es einer schafft, dann Oberhaid", so der Kommentar von Landrat Johann Kalb mit leichtem Augenzwinkern bei seinem Grußwort. Zuvor erinnerte Oberhaids Bürgermeister Carsten Joneitis (SPD) in seiner Projektvorstellung an die stolze Förderquote von 90 % Bundesmittel an den gesamten Baukosten von rund 1,2 Millionen Euro. "Die Umgestaltung des Mühlen- und Rathausvorplatzes soll zu einer nachhaltigen und klimaverträglichen Entwicklung beitragen und schafft gleichzeitig Lebens- und Aufenthaltsqualität mitten im Ortskern" so der Gemeinde-Chef.
Das Ergebnis - Stufenanlage als Sitzgelegenheit, ökologische Aufwertung durch mehr Grün, Aufweitung des Bachlaufes als Retentionsraum bei Starkregen sowie ein kleiner Wasserspielplatz - fand zustimmende Anerkennung bei den Besuchern, die zum 4. Oberhaider Mühlenfest dabei waren. Ebenfalls hervorragend die Bewirtung durch Weinbau Wagner und verschiedene Ortsvereine - ein eigens gebrautes Mühlenfestbier der Brauerei Wagner, Leckeres vom Grill und Holzbackofen, Kaffee und Kuchen, Eis, Hüpfburg, Kinderschminken und Mühlenbesichtigung. Herz, was willst du mehr - das macht Lust auf Sommer.
Die SPD-Fraktion hat das Vorhaben "Ortskernsanierung" von Beginn an über alle Jahre konstruktiv begleitet. Von den Anfängen der städtebaulichen Umgestaltung Ende der 1990er Jahre mit Bamberger Straße/Dr.-Hau-Platz, Sandhofer Straße/Anspännlein, Untere Straße und Weide bis zum Erwerb der Alten Mühle im Jahr 2016. Deren Sanierung und Nutzung als Cafe und Eisdiele und die nun abgeschlossene Umfeldgestaltung haben Oberhaids Mitte eindrucksvoll verändert. CR
27.05.2025 | Gemeinderat von SPD Oberhaid
Vorgeschichte – kurzer Überblick
Die „Zukunft der Großen Schulturnhalle“ in Oberhaid beschäftigt Gemeinderat, Verwaltung, Vereine und Bürgerinnen und Bürger seit geraumer Zeit. Bereits zur Kommunalwahl 2020 wurde ein derartiges Vorhaben thematisiert. Dabei ist allgemein unbestritten, dass der aktuelle Zustand der Turnhalle an der Friedrich-Ebert-Straße nicht mehr lange tragbar ist. Ebenso unbestritten aber auch, welche Möglichkeiten der Erneuerung bzw. des Neubaus denkbar sind und wie es um deren Realisierbarkeit sowie vor allem der Finanzierbarkeit steht. Zur Annäherung und Vorberatung dieser Fragen fanden am 6. Juni und 24. Oktober 2024 zwei öffentliche Informationsveranstaltungen statt.
Erste Ergebnisse dabei: Zur „Großen Schulturnhalle“ in der Friedrich-Ebert-Straße liegt ein Gutachten aus dem Jahr 2020 vor, das zur Bewerbung in ein Bundes-Förderprogramm erstellt wurde - was leider abgelehnt wurde. Aus den Erfahrungen der Gemeinde Litzendorf zum Neubau einer Turnhalle dauert es ca. 10 Jahre vom Start der Bemühungen bis zur Fertigstellung, wobei das Vorhaben durch einen Förderverein unterstützt wurde die örtlichen Vereine allerdings Benutzungsgebühren entrichten müssen.
Klar wurde auch, dass ein Neubau zu einer erheblichen finanziellen Kraftanstrengung führen würde und man auf entsprechende Fördermöglichkeiten angewiesen sein würde. Der anwesende Bürgermeister Carsten Joneitis und verschiedene Gemeinderäte zeigten sich einig, dass eine Machbarkeitsstudie zu Sanierung oder Neubau vom Gemeinderat in Auftrag gegeben werden soll. Zudem soll ein Förderverein gegründet werden, an dem sich möglichst alle betroffenen Vereine beteiligen wollen.
Zum zweiten Termin wurde berichtet, dass die Machbarkeitsstudie in der Gemeinderatssitzung am 17.09.2024 beschlossen wurde. Hinsichtlich der Gründung eines Fördervereins "Neue Turnhalle" soll zunächst die Entscheidung des Gemeinderates nach Vorliegen der Studie abgewartet werden.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist bei allen Überlegungen der Bezug "Schulturnhalle“ hinsichtlich möglicher Fördermittel vorrangig. Aufgrund der zu erwartenden Haushaltsituation ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde immer zu beachten. Zudem ist eine Nutzung der Turnhalle bei einer Realisierung ohne eine Kostenbeteiligung der Vereine nicht mehr möglich. Den Antrag auf Erstellung der Machbarkeitsstudie „Schulturnhalle - Generalsanierung, Erweiterung, Neubau“ wurde - im Einvernehmen der an 2. Treffen Anwesenden - durch Gemeinderat Claus Reinhardt in der Gemeinderatssitzung am 17.09.2024 als gemeinsamer Antrag der SPD- und UBV-Fraktion gestellt.
Vorrangige Zielsetzung der Machbarkeitsstudie ist die Vorlage einer möglichst realistischen Abschätzung der Kosten für die vorgenannten vier Handlungsalternativen, um faktenbasiert das weitere Vorgehen im Gemeinderat beraten zu können. Dabei stehen neben den technischen Fragen insbesondere die Aspekte einer sinnvollen Platzierung auf dem bestehenden Grundstück, bauordnungsrechtliche Vorgaben wie Abstandsflächen zu den Nachbarn, Stellplatzbedarf, Prüfung der Wirtschaftlichkeit und etwaige Möglichkeiten einer Förderung.
Machbarkeitsstudie „Schulturnhalle“ – Inhalte (Zusammenfassung)
Folgende vier Varianten sollen geprüft werden:
Im Rahmen der Machbarkeitsstudie sind vom beauftragten Fachplanungsbüro mindestens folgende Leistungen zu erbringen:
Aktueller Sachstand:
Auf Grundlage des vorgenannten Antrages hat die Verwaltung mittlerweile entsprechende Honorarangebote bei Architekturbüros eingeholt. In der Gemeinderatssitzung am 18.02.2025 wurde berichtet, dass der Auftrag an das Büro Jungkunst & Zang aus Bamberg erfolgt ist. Nach einem ersten Abstimmungsgespräch wurde die Örtlichkeit besichtigt. In den nun folgenden Arbeitsschritten soll zunächst eine Bestandsaufnahme erfolgen, bevor die konkreten Maßnahmen und Berechnungen erfolgen werden.
Claus Reinhardt, Fraktionsvorsitzender
25.05.2025 | Kommunalpolitik von SPD Oberhaid
25.05.2025: Die Gemeindebücherei Oberhaid feiert den 25. Geburtstag. "Ein Ort der Bücher und Begegnungen" und ein Erfolgsprojekt im Ehrenamt. Zum Jubiläumstag wurden auch acht Mitarbeiterinnen geehrt, die von Anfang an dabei waren. Büchereileiterin Sabine Jahn zeigte sich überzeugt, dass die positive Entwicklung trotz der aktuellen gesellschaftlichen Umbrüche eine gute Zukunft haben wird. "Wir sehen uns als Brückenbauer, unsere Bücherei wird auch weiterhin der beliebte Ort in Oberhaid für Miteinander, Austausch, Inklusion, Vielfalt und Toleranz sein - unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft." Bürgermeister Carsten Joneitis (SPD) und Melanie Dirauf, Diözesanbibliothekarin für den St. Michaelsbund im Erzbistum Bamberg stellten in ihren Grußworten das herausragend Engagement des Oberhaider Büchereiteams und die über Jahre dauernde erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Diözesanstelle, der Katholischen Kirchenstiftung und der Kommune heraus.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat den Aufbau einer örtlichen Bücherei von Anfang an unterstützt. Der entsprechende Beschluss im Gemeinderat wurde einstimmig in der Sitzung am 05.10.1999 gefasst. Ausgangspunkt hierzu war die beabsichtigte Abschaffung des Landkreis-Bücherbusses als "mobilen Vorgänger". Durch die SPD-Gemeinderatsfraktion wurde bereits im Juli 1999 eine feste Einrichtung ggf. mit Angliederung einer heimatkundlichen Ausstellung eingebracht.
Zahlen 2024:
Das Team der Bücherei besteht aktuell aus 41 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen. Die Bücherei hat an fünf Tagen in der Woche geöffnet. Angemeldete Leserinnen und Leser können aus über 13.000 Medien auswählen. Darüber hinaus wird die virtuelle Onleihe angeboten. Weiterhin öffnet die Bücherei alle drei Wochen von Mittwoch bis Freitag für die Schülerinnen und Schüler der Grund- und Mittelschule.
2024 haben 1.039 aktive Nutzer 28.216 Medien ausgeliehen, hinzu kommen noch 6.724 Online-Ausleihen. Insgesamt wurde die Bücherei von 13.058 Personen besucht, was im Vergleich zum Vorjahr einer Steigerung von 1.301 bzw. 11 % entspricht. Vom Büchereiteam wurden 3.484 Arbeitsstunden geleistet, was einen Durchschnitt von 67 Arbeitsstunden pro Woche entspricht. Insgesamt war die Bücherei an 172 Tagen für insgesamt 493 Stunden für Besucherinnen und Besucher geöffnet.
Claus Reinhardt, Fraktionsvorsitzender
22.05.2025 | Gemeinderat von SPD Oberhaid
Aufgrund des Ganztagsförderungsgesetzes, das ab dem 01.08.2026, also ab dem Schuljahr 2026/2027, in Kraft tritt, besteht ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für alle Kinder der 1. Jahrgangsstufe. Ab dem Schuljahr 2029/2030 gilt dieser Rechtsanspruch dann für den gesamten Grundschulbereich. Dazu muss ein Betreuungsangebot von mindestens 8 Stunden pro Tag zur Verfügung stehen. Mit den bestehenden Betreuungsgruppen bis 15:30 Uhr kann der vorgeschriebene Rechtsanspruch nicht erfüllt werden. Zur Vorbereitung auf das Schuljahr 2026/2027, in dem eine gesonderte Förderung für die Ganztagesgruppen erwartet wird, sollen bereits zum 01.08.2025 alle Gruppen auf ein Betreuungsangebot bis 16 Uhr umgestellt werden.
In der Sitzung des Gemeinderates am 20.05.2025 wurde einstimmig beschlossen, bereits ab dem kommenden Schuljahr 2025/2026 die Betreuungsgruppen bis 15:30 Uhr aufzulösen und die darin bereits angemeldeten Kinder in Gruppen bis 16 Uhr zu überführen. Dazu ist die Anpassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Mittagsbetreuung an der Grundschule Oberhaid erforderlich.
Für die Kinder, die bereits für die „15:30 Uhr-Gruppen“ im kommenden Schuljahr angemeldet sind, muss eine Übergangsregelung geschaffen werden, da diese nach aktuellem Rechtsstand geringere Gebühren zu entrichten hätten, als bei einer Anmeldung für eine „16 Uhr-Gruppe“. Hier bleibt es beim aktuellen Gebührensatz von 65,00 Euro bei einer 5-Tage Woche bzw. 50,00 Euro bei einer 3-Tage-Woche anstelle der eigentlich fälligen 70,00 bzw. 55,00 Euro. Umgekehrt gilt aus Gleichheitsgründen für Kinder, die bereits für eine „16 Uhr-Gruppe“ angemeldet sind, ebenfalls die geringere Gebühr von 65,00 bzw. 50,00 Euro. Durch diese Übergangsregelung wird ein Gebührenausfall im gesamten Schuljahr 2025/2026 in Höhe von 2.860,00 Euro zu verzeichnen sein. Diesem Ausfall steht jedoch eine für das gleiche Schuljahr erhöhte Förderung in Höhe von 9.270,00 Euro entgegen, sodass die Gemeinde keine Einbußen entstehen. Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird dann wieder der „normale“ Stundensatz für eine "16 Uhr-Gruppe" in Höhe von 70,00 Euro bzw. 55,00 Euro veranschlagt.
Sandy Gliemann-Schirm, Leiterin der Mittagsbetreuung an der Grundschule Oberhaid, erläuterte im Gremium die rechtlichen Grundlagen und Hintergründe. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich das Vorgehen, stellt dies doch "eine weitere und frühzeitige Verbesserung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf" dar. In Oberhaid soll aus den gegebenen Möglichkeiten einer Kombination aus Mittagsbetreuung und Offene Ganztagsschule (OGS) zum Einsatz kommen. Die Nachfrageprognosen zum erweiterten Betreuungsangebot in Oberhaid sind überaus positiv. Ebenso sollen die erforderlichen Raum- und Personalkapazitäten rechtzeitig zur Verfügung stehen.
Für die Jahrgangsstufen 5 bis 10 gibt es bereits die OGS als freiwilliges schulisches Angebot. Sie ergänzt den regulären Vormittagsunterricht um eine Nachmittagsbetreuung unter der Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband Bamberg Stadt und Land e.V. Das Angebot beinhaltet ein betreutes Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und Lernzeit, sinnvolle Freizeitgestaltung, einen strukturierten Tagesablauf und einen vielfältigen Erfahrungsraum für soziales Miteinander.
Claus Reinhardt, SPD-Fraktionsvorsitzender
21.05.2025 | Gemeinderat von SPD Oberhaid
"Ich möchte gleich zu Beginn dem Bürgermeister Carsten Joneitis (SPD) und dem Kämmerer Ludwig Pickel als Verantwortliche ein großes Lob in zunehmend schwierigeren Zeiten aussprechen. Wir können auch 2025 wieder Investitionen in zukunftsfähige Projekte auf hohem Niveau tätigen." So der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Reinhardt in der Gemeinderatssitzung zum Haushaltsentwurf 2025 am 20. Mai. Sein Fazit: "Der Haushaltsentwurf ist solide, maßvoll und vorausschauend. Wir investieren in Pflichtaufgaben und Sanierungsvorhaben. Die finanzpolitische Strategie seit 2012 – Investitionen, Rücklagenbildung, Schuldenabbau – haben unsere Handlungsfähigkeit gesichert und die Gemeinde in vielen Bereichen nach vorne gebracht."
Nachdem es in den Vorbesprechungen zum Haushaltsentwurf bereits keine großartigen Diskussionen gab, stimmte der Gemeinderat der Verwaltungsvorlage einstimmig zu. Zuvor wagte Reinhardt fIn seiner Stellungnahme für die SPD-Fraktion einen "vorsichtigen Ausblick auf die anstehenden Herausforderungen" für die Gemeinde. Was sich seit einigen Jahren infolge von Pandemie und weiteren, durch die Kommune nur bedingt zu beeinflussenden Entwicklungen – Personalkosten, Fachkräftemangel und Energiepreise – angekündigt hat, wird ab 2026 zu einem bestimmenden Fakt für unser gemeindliches Handeln. Für 2026 ist eine Darlehensaufnahme von 372.886 Euro geplant. Was bei einem Gesamthaushalt von fast 17 Mio. Euro gering erscheint, ist bei genauerem Blick auf die Finanzplanung bis 2028 geradezu als Wendepunkt unserer finanziellen Lage zu werten. Mit seinen Ausführungen wolle er daher zu Sparsamkeit und vernunftgesteuertem Verhalten aufrufen.
"Ab dem kommenden Jahr sind wir gezwungen, eigene Finanzmittel und Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, etwa durch Anpassung unserer steuerlichen Hebesätze." Das könne sich aber auch auf die bisherige Praxis der freiwilligen Leistungen erstrecken. Wichtig dabei: Der vorliegende Investitionsplan weist als Folge der erforderlichen Kreditaufnahme einen starken Rückgang der vorgesehenen Finanzmittel von rd. 4,3 Mio. auf 1,5 Mio. Euro aus. Berücksichtigt sind hier zwar Mittel für die weitere Sanierung von Kläranlage und Kanalisation, dem Neubau eines Bau- und Wertstoffhofes sowie dem Erwerb des VR-Gebäudes als neuen Verwaltungsstandortes.
Alles absolut notwendige Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur und damit Pflichtaufgeben. Nicht enthalten sind allerdings ebenso wichtige Zukunftsaufgaben wie die Umsetzung eines Gewässerentwicklungskonzeptes sowie eines Rückhaltekonzeptes für Hochwasser- und Starkregenereignisse, eine kommunale Wärmeplanung, der Umbau des Bankgebäudes zum Rathaus oder die Konsequenzen aus der in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie zur Sanierung, An- oder Neubau der großen Schulturnhalle. Diese Aufstellung sei nicht abschließend, aber eines wohl unbestritten: "Wir müssen noch stärker darauf achten, was unbedingt erforderlich ist und nicht darauf, was vielleicht wünschenswert ist. Und das im Zeichen der Kommunalwahl."
Die vergangenen Jahre zeigen zudem aus Sicht der SPD-Fraktion, dass es in weiten Teilen unserer Gemeinde eine zunehmende Distanzierung zu dem gibt, was erreicht haben und was vermeintlich gebraucht werde. "Wir sollten uns daher einmal bewusst machen, was die Gemeinde an Leistungen bietet und was für viele zur Selbstverständlichkeit wurde. Und dabei auch im Blick haben, wie die kommunale Leistungsfähigkeit erhalten bleibt."
Vielleicht sollten wir uns auch in Abwandlung eines Zitats von John F. Kennedy prüfen: „Frage nicht, was das Gemeinwesen für Dich tun kann – frage, was du für deine Gemeinwesen tun kannst.“ Wenn bereits Kindergartenfeste wegen mangelnder Bereitschaft der Eltern zur Unterstützung abgesagt werden müssen, ist das ein Beispiel dafür, wie sich die Erwartungshaltung in unserer Gesellschaft negativ verändert.
Abschließend stellte der SPD-Fraktionschef folgende Anregungen:
Zum Ende dankte er dem Kämmerer nochmals für die lange, akribische und vorausschauende Arbeit zum Wohl der Gemeinde. Pickel verläßt die Verwaltung nach über 30 Jahren in den verdienten Ruhestand. Nadja Göhl als Nachfolgerin wünsche man ein ebenso gutes Händchen für die anstehenden Aufgaben als neue Kämmerin. Und Bürgermeister, Geschäftsstellenleiter und Kämmerei auch in den kommenden Jahren weiterhin Erfolg bei der Beschaffung von Fördermitteln – "denn ohne die geht fast nichts".
Claus Reinhardt, SPD-Fraktionsvorsitzender
02.06.2025 20:20 Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen
Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen. „Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen.… Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen weiterlesen
25.05.2025 16:58 Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen
Handelskonflikt verhindern Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung auf EU-Exportgüter könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Unternehmen und Verbraucher schwer belasten. Daher sollte die deutsche und europäische Politik alles daran setzen eine Zollspirale abzuwenden, sagt Armand Zorn. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Trump-Regierung umfassende Zölle auf EU-Exportgüter angekündigt hat. Die negativen Folgen dieser Zölle würden… Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen weiterlesen
25.05.2025 12:58 Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist die neue Fraktionsvizin Siemtje Möller zu Gast. Sie spricht über die aktuelle Lage in Gaza und in der Ukraine, die neue verteidigungspolitische Rolle Deutschlands – und erklärt, ob die USA noch unsere Freunde sind. Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren… Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine weiterlesen
25.05.2025 12:54 Martin Rabanus zum ersten Kulturgutschutz-Änderungsgesetz
Am 22.05.25 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf für das Erste Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes debattiert. Mit dem Gesetz sollen nationale Regelungen an die EU-Verordnung 2019/880 angepasst und Unschärfen im bestehenden Gesetz beseitigt werden. Es muss darum gehen, Kulturgutschutz als kollektives Gedächtnis zu stärken und den Zugang für nachfolgende Generationen zu… Martin Rabanus zum ersten Kulturgutschutz-Änderungsgesetz weiterlesen
22.05.2025 06:00 Hostert/Reichardt zum Ganztagsausbau
Der Deutsche Bundestag debattiert am 22. Mai einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Damit wird der Förderzeitraum für Investitionen in Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter um zwei Jahre verlängert. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ: „Mit dem Gesetzentwurf setzen wir ein wichtiges Signal für gute Bildungschancen von Anfang an und für eine bessere… Hostert/Reichardt zum Ganztagsausbau weiterlesen
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