Wir machen Politik vor Ihrer Haustür, und wir brauchen sozial engagierte Menschen, die sich für die Gemeinde einsetzen. Sind Sie enttäuscht von der großen Politik? Es gibt wohl keine bessere Möglichkeit, Einfluss zu nehmen als sich aktiv zu beteiligen. Demokratie beginnt mit dem Handeln!
Wichtig ist uns eine realisierbare und bürgernahe Kommunalpolitik. Wir geben uns nicht zufrieden mit dem, was ist, und auch nicht mit dem Lauf der Dinge. In den letzten Jahren hat sich vieles getan, aber Anderes ist noch nicht verwirklicht worden: Packen wir es an!
Die SPD Baunach ist ein Ortsverein, der zuhört. Hier können Sie mitdiskutieren, auch ohne Parteimitglied zu sein. Reines Stammtischgerede werden Sie bei uns nicht erleben, wir bemühen uns immer, den Worten Taten folgen zu lassen.
Informieren Sie sich! Sie sind uns herzlich willkommen!
Ihr SPD-Ortsverein Baunach
27.05.2025 | Gemeinderat von SPD Oberhaid
Vorgeschichte – kurzer Überblick
Die „Zukunft der Großen Schulturnhalle“ in Oberhaid beschäftigt Gemeinderat, Verwaltung, Vereine und Bürgerinnen und Bürger seit geraumer Zeit. Bereits zur Kommunalwahl 2020 wurde ein derartiges Vorhaben thematisiert. Dabei ist allgemein unbestritten, dass der aktuelle Zustand der Turnhalle an der Friedrich-Ebert-Straße nicht mehr lange tragbar ist. Ebenso unbestritten aber auch, welche Möglichkeiten der Erneuerung bzw. des Neubaus denkbar sind und wie es um deren Realisierbarkeit sowie vor allem der Finanzierbarkeit steht. Zur Annäherung und Vorberatung dieser Fragen fanden am 6. Juni und 24. Oktober 2024 zwei öffentliche Informationsveranstaltungen statt.
Erste Ergebnisse dabei: Zur „Großen Schulturnhalle“ in der Friedrich-Ebert-Straße liegt ein Gutachten aus dem Jahr 2020 vor, das zur Bewerbung in ein Bundes-Förderprogramm erstellt wurde - was leider abgelehnt wurde. Aus den Erfahrungen der Gemeinde Litzendorf zum Neubau einer Turnhalle dauert es ca. 10 Jahre vom Start der Bemühungen bis zur Fertigstellung, wobei das Vorhaben durch einen Förderverein unterstützt wurde die örtlichen Vereine allerdings Benutzungsgebühren entrichten müssen.
Klar wurde auch, dass ein Neubau zu einer erheblichen finanziellen Kraftanstrengung führen würde und man auf entsprechende Fördermöglichkeiten angewiesen sein würde. Der anwesende Bürgermeister Carsten Joneitis und verschiedene Gemeinderäte zeigten sich einig, dass eine Machbarkeitsstudie zu Sanierung oder Neubau vom Gemeinderat in Auftrag gegeben werden soll. Zudem soll ein Förderverein gegründet werden, an dem sich möglichst alle betroffenen Vereine beteiligen wollen.
Zum zweiten Termin wurde berichtet, dass die Machbarkeitsstudie in der Gemeinderatssitzung am 17.09.2024 beschlossen wurde. Hinsichtlich der Gründung eines Fördervereins "Neue Turnhalle" soll zunächst die Entscheidung des Gemeinderates nach Vorliegen der Studie abgewartet werden.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist bei allen Überlegungen der Bezug "Schulturnhalle“ hinsichtlich möglicher Fördermittel vorrangig. Aufgrund der zu erwartenden Haushaltsituation ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde immer zu beachten. Zudem ist eine Nutzung der Turnhalle bei einer Realisierung ohne eine Kostenbeteiligung der Vereine nicht mehr möglich. Den Antrag auf Erstellung der Machbarkeitsstudie „Schulturnhalle - Generalsanierung, Erweiterung, Neubau“ wurde - im Einvernehmen der an 2. Treffen Anwesenden - durch Gemeinderat Claus Reinhardt in der Gemeinderatssitzung am 17.09.2024 als gemeinsamer Antrag der SPD- und UBV-Fraktion gestellt.
Vorrangige Zielsetzung der Machbarkeitsstudie ist die Vorlage einer möglichst realistischen Abschätzung der Kosten für die vorgenannten vier Handlungsalternativen, um faktenbasiert das weitere Vorgehen im Gemeinderat beraten zu können. Dabei stehen neben den technischen Fragen insbesondere die Aspekte einer sinnvollen Platzierung auf dem bestehenden Grundstück, bauordnungsrechtliche Vorgaben wie Abstandsflächen zu den Nachbarn, Stellplatzbedarf, Prüfung der Wirtschaftlichkeit und etwaige Möglichkeiten einer Förderung.
Machbarkeitsstudie „Schulturnhalle“ – Inhalte (Zusammenfassung)
Folgende vier Varianten sollen geprüft werden:
Im Rahmen der Machbarkeitsstudie sind vom beauftragten Fachplanungsbüro mindestens folgende Leistungen zu erbringen:
Aktueller Sachstand:
Auf Grundlage des vorgenannten Antrages hat die Verwaltung mittlerweile entsprechende Honorarangebote bei Architekturbüros eingeholt. In der Gemeinderatssitzung am 18.02.2025 wurde berichtet, dass der Auftrag an das Büro Jungkunst & Zang aus Bamberg erfolgt ist. Nach einem ersten Abstimmungsgespräch wurde die Örtlichkeit besichtigt. In den nun folgenden Arbeitsschritten soll zunächst eine Bestandsaufnahme erfolgen, bevor die konkreten Maßnahmen und Berechnungen erfolgen werden.
Claus Reinhardt, Fraktionsvorsitzender
25.05.2025 | Kommunalpolitik von SPD Oberhaid
25.05.2025: Die Gemeindebücherei Oberhaid feiert den 25. Geburtstag. "Ein Ort der Bücher und Begegnungen" und ein Erfolgsprojekt im Ehrenamt. Zum Jubiläumstag wurden auch acht Mitarbeiterinnen geehrt, die von Anfang an dabei waren. Büchereileiterin Sabine Jahn zeigte sich überzeugt, dass die positive Entwicklung trotz der aktuellen gesellschaftlichen Umbrüche eine gute Zukunft haben wird. "Wir sehen uns als Brückenbauer, unsere Bücherei wird auch weiterhin der beliebte Ort in Oberhaid für Miteinander, Austausch, Inklusion, Vielfalt und Toleranz sein - unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft." Bürgermeister Carsten Joneitis (SPD) und Melanie Dirauf, Diözesanbibliothekarin für den St. Michaelsbund im Erzbistum Bamberg stellten in ihren Grußworten das herausragend Engagement des Oberhaider Büchereiteams und die über Jahre dauernde erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Diözesanstelle, der Katholischen Kirchenstiftung und der Kommune heraus.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat den Aufbau einer örtlichen Bücherei von Anfang an unterstützt. Der entsprechende Beschluss im Gemeinderat wurde einstimmig in der Sitzung am 05.10.1999 gefasst. Ausgangspunkt hierzu war die beabsichtigte Abschaffung des Landkreis-Bücherbusses als "mobilen Vorgänger". Durch die SPD-Gemeinderatsfraktion wurde bereits im Juli 1999 eine feste Einrichtung ggf. mit Angliederung einer heimatkundlichen Ausstellung eingebracht.
Zahlen 2024:
Das Team der Bücherei besteht aktuell aus 41 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen. Die Bücherei hat an fünf Tagen in der Woche geöffnet. Angemeldete Leserinnen und Leser können aus über 13.000 Medien auswählen. Darüber hinaus wird die virtuelle Onleihe angeboten. Weiterhin öffnet die Bücherei alle drei Wochen von Mittwoch bis Freitag für die Schülerinnen und Schüler der Grund- und Mittelschule.
2024 haben 1.039 aktive Nutzer 28.216 Medien ausgeliehen, hinzu kommen noch 6.724 Online-Ausleihen. Insgesamt wurde die Bücherei von 13.058 Personen besucht, was im Vergleich zum Vorjahr einer Steigerung von 1.301 bzw. 11 % entspricht. Vom Büchereiteam wurden 3.484 Arbeitsstunden geleistet, was einen Durchschnitt von 67 Arbeitsstunden pro Woche entspricht. Insgesamt war die Bücherei an 172 Tagen für insgesamt 493 Stunden für Besucherinnen und Besucher geöffnet.
Claus Reinhardt, Fraktionsvorsitzender
22.05.2025 | Gemeinderat von SPD Oberhaid
Aufgrund des Ganztagsförderungsgesetzes, das ab dem 01.08.2026, also ab dem Schuljahr 2026/2027, in Kraft tritt, besteht ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für alle Kinder der 1. Jahrgangsstufe. Ab dem Schuljahr 2029/2030 gilt dieser Rechtsanspruch dann für den gesamten Grundschulbereich. Dazu muss ein Betreuungsangebot von mindestens 8 Stunden pro Tag zur Verfügung stehen. Mit den bestehenden Betreuungsgruppen bis 15:30 Uhr kann der vorgeschriebene Rechtsanspruch nicht erfüllt werden. Zur Vorbereitung auf das Schuljahr 2026/2027, in dem eine gesonderte Förderung für die Ganztagesgruppen erwartet wird, sollen bereits zum 01.08.2025 alle Gruppen auf ein Betreuungsangebot bis 16 Uhr umgestellt werden.
In der Sitzung des Gemeinderates am 20.05.2025 wurde einstimmig beschlossen, bereits ab dem kommenden Schuljahr 2025/2026 die Betreuungsgruppen bis 15:30 Uhr aufzulösen und die darin bereits angemeldeten Kinder in Gruppen bis 16 Uhr zu überführen. Dazu ist die Anpassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Mittagsbetreuung an der Grundschule Oberhaid erforderlich.
Für die Kinder, die bereits für die „15:30 Uhr-Gruppen“ im kommenden Schuljahr angemeldet sind, muss eine Übergangsregelung geschaffen werden, da diese nach aktuellem Rechtsstand geringere Gebühren zu entrichten hätten, als bei einer Anmeldung für eine „16 Uhr-Gruppe“. Hier bleibt es beim aktuellen Gebührensatz von 65,00 Euro bei einer 5-Tage Woche bzw. 50,00 Euro bei einer 3-Tage-Woche anstelle der eigentlich fälligen 70,00 bzw. 55,00 Euro. Umgekehrt gilt aus Gleichheitsgründen für Kinder, die bereits für eine „16 Uhr-Gruppe“ angemeldet sind, ebenfalls die geringere Gebühr von 65,00 bzw. 50,00 Euro. Durch diese Übergangsregelung wird ein Gebührenausfall im gesamten Schuljahr 2025/2026 in Höhe von 2.860,00 Euro zu verzeichnen sein. Diesem Ausfall steht jedoch eine für das gleiche Schuljahr erhöhte Förderung in Höhe von 9.270,00 Euro entgegen, sodass die Gemeinde keine Einbußen entstehen. Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird dann wieder der „normale“ Stundensatz für eine "16 Uhr-Gruppe" in Höhe von 70,00 Euro bzw. 55,00 Euro veranschlagt.
Sandy Gliemann-Schirm, Leiterin der Mittagsbetreuung an der Grundschule Oberhaid, erläuterte im Gremium die rechtlichen Grundlagen und Hintergründe. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich das Vorgehen, stellt dies doch "eine weitere und frühzeitige Verbesserung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf" dar. In Oberhaid soll aus den gegebenen Möglichkeiten einer Kombination aus Mittagsbetreuung und Offene Ganztagsschule (OGS) zum Einsatz kommen. Die Nachfrageprognosen zum erweiterten Betreuungsangebot in Oberhaid sind überaus positiv. Ebenso sollen die erforderlichen Raum- und Personalkapazitäten rechtzeitig zur Verfügung stehen.
Für die Jahrgangsstufen 5 bis 10 gibt es bereits die OGS als freiwilliges schulisches Angebot. Sie ergänzt den regulären Vormittagsunterricht um eine Nachmittagsbetreuung unter der Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband Bamberg Stadt und Land e.V. Das Angebot beinhaltet ein betreutes Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und Lernzeit, sinnvolle Freizeitgestaltung, einen strukturierten Tagesablauf und einen vielfältigen Erfahrungsraum für soziales Miteinander.
Claus Reinhardt, SPD-Fraktionsvorsitzender
21.05.2025 | Gemeinderat von SPD Oberhaid
"Ich möchte gleich zu Beginn dem Bürgermeister Carsten Joneitis (SPD) und dem Kämmerer Ludwig Pickel als Verantwortliche ein großes Lob in zunehmend schwierigeren Zeiten aussprechen. Wir können auch 2025 wieder Investitionen in zukunftsfähige Projekte auf hohem Niveau tätigen." So der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Reinhardt in der Gemeinderatssitzung zum Haushaltsentwurf 2025 am 20. Mai. Sein Fazit: "Der Haushaltsentwurf ist solide, maßvoll und vorausschauend. Wir investieren in Pflichtaufgaben und Sanierungsvorhaben. Die finanzpolitische Strategie seit 2012 – Investitionen, Rücklagenbildung, Schuldenabbau – haben unsere Handlungsfähigkeit gesichert und die Gemeinde in vielen Bereichen nach vorne gebracht."
Nachdem es in den Vorbesprechungen zum Haushaltsentwurf bereits keine großartigen Diskussionen gab, stimmte der Gemeinderat der Verwaltungsvorlage einstimmig zu. Zuvor wagte Reinhardt fIn seiner Stellungnahme für die SPD-Fraktion einen "vorsichtigen Ausblick auf die anstehenden Herausforderungen" für die Gemeinde. Was sich seit einigen Jahren infolge von Pandemie und weiteren, durch die Kommune nur bedingt zu beeinflussenden Entwicklungen – Personalkosten, Fachkräftemangel und Energiepreise – angekündigt hat, wird ab 2026 zu einem bestimmenden Fakt für unser gemeindliches Handeln. Für 2026 ist eine Darlehensaufnahme von 372.886 Euro geplant. Was bei einem Gesamthaushalt von fast 17 Mio. Euro gering erscheint, ist bei genauerem Blick auf die Finanzplanung bis 2028 geradezu als Wendepunkt unserer finanziellen Lage zu werten. Mit seinen Ausführungen wolle er daher zu Sparsamkeit und vernunftgesteuertem Verhalten aufrufen.
"Ab dem kommenden Jahr sind wir gezwungen, eigene Finanzmittel und Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, etwa durch Anpassung unserer steuerlichen Hebesätze." Das könne sich aber auch auf die bisherige Praxis der freiwilligen Leistungen erstrecken. Wichtig dabei: Der vorliegende Investitionsplan weist als Folge der erforderlichen Kreditaufnahme einen starken Rückgang der vorgesehenen Finanzmittel von rd. 4,3 Mio. auf 1,5 Mio. Euro aus. Berücksichtigt sind hier zwar Mittel für die weitere Sanierung von Kläranlage und Kanalisation, dem Neubau eines Bau- und Wertstoffhofes sowie dem Erwerb des VR-Gebäudes als neuen Verwaltungsstandortes.
Alles absolut notwendige Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur und damit Pflichtaufgeben. Nicht enthalten sind allerdings ebenso wichtige Zukunftsaufgaben wie die Umsetzung eines Gewässerentwicklungskonzeptes sowie eines Rückhaltekonzeptes für Hochwasser- und Starkregenereignisse, eine kommunale Wärmeplanung, der Umbau des Bankgebäudes zum Rathaus oder die Konsequenzen aus der in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie zur Sanierung, An- oder Neubau der großen Schulturnhalle. Diese Aufstellung sei nicht abschließend, aber eines wohl unbestritten: "Wir müssen noch stärker darauf achten, was unbedingt erforderlich ist und nicht darauf, was vielleicht wünschenswert ist. Und das im Zeichen der Kommunalwahl."
Die vergangenen Jahre zeigen zudem aus Sicht der SPD-Fraktion, dass es in weiten Teilen unserer Gemeinde eine zunehmende Distanzierung zu dem gibt, was erreicht haben und was vermeintlich gebraucht werde. "Wir sollten uns daher einmal bewusst machen, was die Gemeinde an Leistungen bietet und was für viele zur Selbstverständlichkeit wurde. Und dabei auch im Blick haben, wie die kommunale Leistungsfähigkeit erhalten bleibt."
Vielleicht sollten wir uns auch in Abwandlung eines Zitats von John F. Kennedy prüfen: „Frage nicht, was das Gemeinwesen für Dich tun kann – frage, was du für deine Gemeinwesen tun kannst.“ Wenn bereits Kindergartenfeste wegen mangelnder Bereitschaft der Eltern zur Unterstützung abgesagt werden müssen, ist das ein Beispiel dafür, wie sich die Erwartungshaltung in unserer Gesellschaft negativ verändert.
Abschließend stellte der SPD-Fraktionschef folgende Anregungen:
Zum Ende dankte er dem Kämmerer nochmals für die lange, akribische und vorausschauende Arbeit zum Wohl der Gemeinde. Pickel verläßt die Verwaltung nach über 30 Jahren in den verdienten Ruhestand. Nadja Göhl als Nachfolgerin wünsche man ein ebenso gutes Händchen für die anstehenden Aufgaben als neue Kämmerin. Und Bürgermeister, Geschäftsstellenleiter und Kämmerei auch in den kommenden Jahren weiterhin Erfolg bei der Beschaffung von Fördermitteln – "denn ohne die geht fast nichts".
Claus Reinhardt, SPD-Fraktionsvorsitzender
19.05.2025 | Kommunalpolitik von SPD Oberhaid
Der Gemeinderat hat im März 2025 beschlossen, den möglichen Ausbau von Windenergieanlagen (WEA) im Windvorranggebiet „Staffelbach-Nord, Nr. 4209“ auf dem Gebiet der Gemeinde Oberhaid eigenverantwortlich und im kommunalen Interesse durchzuführen. Dabei sollen die Bedürfnisse und Belange der Menschen vor Ort und die gemeindlichen Entwicklungspotentiale für den Ortsteil Staffelbach berücksichtigt werden. Um diese Ziele bestmöglich zu erreichen, nimmt die Gemeinde die Planungshoheit selbst in die Hand. Aktuell werden die nötigen Flächensicherungen durch die Verwaltung im Rahmen von Grundstücks-Pachtverträgen durchgeführt.
Windparkbetreiber Roland Lösel (Windpark Trabelsdorfer Hof) stellte in der Sitzung bauliche Voraussetzungen, Flächenverbrauch, Nutzungsgrad sowie die Chancen für die Gemeinde beim Bau neuer WEA vor. Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßte ausdrücklich eine enge Zusammenarbeit hinsichtlich der weiteren strategischen Vorarbeiten. „Unser Ziel ist die lokale Erzeugung und der Verbrauch von regenerativer Energie, Stromerzeuger und -verbraucher vor Ort in einer Energiegemeinschaft verknüpfen.“ Dabei gilt es bundesweit tätige Investoren zu verhindern, die kurzfristige Rendite suchen ohne die lokalen Belange zu sehen. „Stattdessen setzen wir auf Regionalität, lokale Wertschöpfung und größtmögliche Transparenz. Vom vor Ort erzeugten Strom und den finanziellen Vorteilen aus der Vermarktung sollen vor allem die Kommune und die Bürger etwa durch Beteiligung am Windpark profitieren.“
Dies kann nur erfolgreich sein, wenn sich die Kommune von Beginn an die Flächen in den Windvorranggebieten durch eigene Pool-Verträge mit den privaten Grundstückseigentümern sichert. Demgegenüber stehen allerdings die Bemühungen von Fremdbietern, die an Kommunen vorbei durch fragwürdige Pachtverträge die Flächensicherung für WEA vorantreiben. Hier stehen Gewinnerwartungen ohne Rücksicht auf Anwohner- und Gemeinwohlinteressen im Vordergrund. Der Preis sind in der Regel Windparks mit einer Überplanung der verfügbaren Fläche bis zur optimalen Ausnutzung aus rein wirtschaftlicher Sicht. Entsprechende Grundstücks-Pachtangeboten sollten daher sorgfältig geprüft werden.
Claus Reinhardt, Fraktionsvorsitzender
17.05.2025 | Ortsverein von SPD Oberhaid
Unser Mitglied Hermann Then ist nach langer Krankheit am 17. April im Alter von 76 Jahren für immer von uns gegangen. Hermann war bereits in jungen Jahren an Politik interessiert. Im SPD-Ortsverein Oberhaid war er seit Januar 1969 also über 56 Jahre Mitglied. Für die heutige Zeit eine nahezu unglaubliche Zahl. Dabei gehörte er zu den „stillen Helden“, die nie großes Aufheben um die eigene Person machen und gleichzeitig immer da sind, wenn sie gebraucht werden. Menschen, die so wichtig für Verein und Ehrenamt sind. in der SPD begleitete Hermann zwar nie große Positionen, war aber wann immer es nötig war, etwa als Delegierter auf überörtlichen Versammlungen zur Stelle. Veranstaltungen seines Ortsvereins waren für ihn Pflichttermine. Besondere Unterstützung galt den alljährlichen Maifeiern mit Baumholen, Transport und Schmücken – ganz im Sinne eines alten Gewerkschaftlers.
Sein Tod ist schmerzvoll und hinterlässt eine große Lücke. Seinem Bruder, der gesamten Familie und allen Anverwandten gilt unser aufrichtiges Mitgefühl. Der SPD-Ortsverein Oberhaid wird dem Verstorbenen stets ein ehrendes Gedenken bewahren. Lieber Hermann – Ruhe in Frieden.
Claus Reinhardt, OV-Vorsitzender
17.05.2025 | Gemeinderat von SPD Memmelsdorf
1. OGTS- OFFENE GANZTAGSSCHULE
Dem Gemeinderat wurden die aktuellen Anmeldezahlen und die Kostenentwicklung für das Schuljahr 2024/25 durch ISO e.V. Bamberg vorgestellt:
09.05.2025 | Kommunalpolitik von SPD Hallstadt
Die SPD Hallstadt hat in dieser Woche offiziell ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2026 nominiert. Mit überwältigender Zustimmung wurde Manuel Reitberger von der Versammlung zum Bürgermeisterkandidaten gewählt.
25.05.2025 16:58 Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen
Handelskonflikt verhindern Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung auf EU-Exportgüter könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Unternehmen und Verbraucher schwer belasten. Daher sollte die deutsche und europäische Politik alles daran setzen eine Zollspirale abzuwenden, sagt Armand Zorn. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Trump-Regierung umfassende Zölle auf EU-Exportgüter angekündigt hat. Die negativen Folgen dieser Zölle würden… Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen weiterlesen
25.05.2025 12:58 Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist die neue Fraktionsvizin Siemtje Möller zu Gast. Sie spricht über die aktuelle Lage in Gaza und in der Ukraine, die neue verteidigungspolitische Rolle Deutschlands – und erklärt, ob die USA noch unsere Freunde sind. Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren… Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine weiterlesen
25.05.2025 12:54 Martin Rabanus zum ersten Kulturgutschutz-Änderungsgesetz
Am 22.05.25 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf für das Erste Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes debattiert. Mit dem Gesetz sollen nationale Regelungen an die EU-Verordnung 2019/880 angepasst und Unschärfen im bestehenden Gesetz beseitigt werden. Es muss darum gehen, Kulturgutschutz als kollektives Gedächtnis zu stärken und den Zugang für nachfolgende Generationen zu… Martin Rabanus zum ersten Kulturgutschutz-Änderungsgesetz weiterlesen
22.05.2025 06:00 Hostert/Reichardt zum Ganztagsausbau
Der Deutsche Bundestag debattiert am 22. Mai einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Damit wird der Förderzeitraum für Investitionen in Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter um zwei Jahre verlängert. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ: „Mit dem Gesetzentwurf setzen wir ein wichtiges Signal für gute Bildungschancen von Anfang an und für eine bessere… Hostert/Reichardt zum Ganztagsausbau weiterlesen
07.05.2025 18:48 Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung sechs stellvertretende Fraktionsvorsitzende und vier Parlamentarische Geschäftsführende in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt (117 abgegebene Stimmen). Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Siemtje Möller (85 Ja-Stimmen) zuständig für: Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte, Europapolitik Armand Zorn (104) zuständig für: Wirtschaft, Energie, Tourismus, Digitales und Staatsmodernisierung, Verkehr Wiebke Esdar (86) zuständig für: Haushalt, Finanzen, Kultur und… Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes weiterlesen
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