Erlass der Haushaltssatzung 2026
Die Haushaltsplanung – Gesamtvolumen rund 15,7 Mio. Euro, davon 2,8 Mio. Euro für Investitionen – gestaltete sich schwierig. Die Ursachen hierfür: deutlich gesunkene Schlüsselzuweisungen, Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sowie eine erhebliche Mehrbelastung bei der Kreisumlage – etwa 1,5 Mio. Euro fehlen im Verwaltungshaushalt.
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Gebührenanpassungen in den gemeindlichen Einrichtungen
Ab 1. September steigen die Gebühren in der Kindertagesstätte „Regenbogen“ und auch ür die Mahlzeiten in der Schulmensa müssen die Preise angehoben werden. „Höhere Gebühren im Kindergarten oder der Schulverpflegung will niemand, aber die Anpassungen sind notwendig, so gering wie möglich und im Vergleich mit anderen Standorten immer noch günstig“, so SPD-Gemeinderätin Nadine Fößel.
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Beteiligung am Projekt „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“
„Wir wollen mit unserer Teilnahme die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen auf kommunaler Ebene umzusetzen“ so SPD-Fraktionssprecher Claus Reinhardt. Weitere Arbeitsschwerpunkte: Einsatz fair gehandelter Produkte, Entwicklung internationaler Partnerschaften, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Vernetzung von Schule, Kirche, Gewerbe, Vereinen und Organisationen.
Das Projekt hat für die Laufzeit von 2027/2088 einen Gesamtinvestitionswert von ca. 213.000 Euro – insbesondere für die Stelle der Projektmanagerin – und wird mit 90 Prozent gefördert. Für die Gemeinde Oberhaid fallen Kosten von rund 3.500 Euro an.
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Neubau von 7 Reihenhäusern und einem Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten im Ortsteil Staffelbach
Gegen 4 Stimmen wurde die Planung mehrheitlich vom Gemeinderat abgesegnet. Die Ablehnung wurde mit dem Hinweis auf eine nicht an das bauliche Umfeld im Altort angepasste Planung begründet.
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Erlass der Haushaltssatzung 2026
Die Haushaltsplanung – Gesamtvolumen rund 15,7 Mio. Euro, davon 2,8 Mio. Euro für Investitionen – gestaltete sich schwierig. Die Ursachen hierfür: deutlich gesunkene Schlüsselzuweisungen, Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sowie eine erhebliche Mehrbelastung bei der Kreisumlage – etwa 1,5 Mio. Euro fehlen im Verwaltungshaushalt.
Ob sich die Situation in den Folgejahren wieder normalisiert? Sicher ist jedenfalls: Die Kreisumlage wird weiter steigen, etwa wegen der Finanzprobleme der Krankenhäuser und der ÖPNV-Planungen. Dazu kommen der eigene Finanzplan bis 2029 u.a. mit Umbau der VR-Bank zum Rathaus, Sanierung oder Neubau der Schulturnhalle in Höhe von 5 bis 10 Mio. Euro sowie Maßnahmen zum Starkregenmanagement im 2-stelligen Millionen-Bereich (Gutachten hierzu steht noch aus).
Galt bisher "Investieren mit Fördermitteln bei gleichzeitigem Schuldenabbau und Rücklagenbildung" heißt es nun "Sparen, Sparen, Sparen" oder "Priorisierung, Beschränkung auf das Wesentlichste und Einnahmenerhöhung".
Die SPD-Empfehlung zur Haushaltsdiskussion: Überprüfung aller Zuschussbedarfe, der Kostenstrukturen und Verfahrensabläufe bei Pflichtaufgaben und freiwilligen kommunalen Leistungen.
Investitionsschwerpunkte im Vermögenshaushalt 2026
- Umbau des Pausenhofes (Finanzierung aus Haushaltsrest 2025) 400.000 Euro
- Blitzschutzanlage (Finanzierung aus Haushaltsrest 2025) 25.000 Euro
- Machbarkeitsstudie Turnhalle (Finanzierung aus Haushaltsrest 2025) 27.000 Euro
- Kanalsanierung Staffelbach Kirchäckerstraße und Weinstraße 540.000 Euro
- Kanalsanierung Unterhaid 200.000 Euro
- Bau des Bau- und Wertstoffhofes 2.000.000 Euro
- Neues Prozessleitsystem Kläranlage 360.000 Euro
Der SPD-Vorschlag zu den Haushaltsberatungen "Erneuerung Flurweg Kapellenstraße zum Wald" (Kostenschätzung 100.000 Euro) wurde in die Folgejahre verschoben. Auch einem Pauschalbetrag zur freien Verfügung für die kommunale Senioren- und Jugendbetreuung (zur Projektarbeit) in Höhe von je 2.000 Euro wurde in den Haushaltsberatungen nicht zugestimmt.
Gebührenanpassungen in der Kindertagesstätte "Regenbogen" sowie zur Schulmensa
Ab 1. September steigen die Gebühren in der Kindertagesstätte "Regenbogen" um 15 Euro bzw. 10 Prozent je nach Buchungszeit, die Kosten für das Mittagessen um 0,50 Euro auf 5 Euro und das Brotzeitgeld um 5 Euro. Ersparnis rund 56.000 Euro. Auch für die Mahlzeiten in der Schulmensa müssen die Preise angehoben werden und zwar um je 0,50 Euro für die Grundschule, Mittelschule und Erwachsene auf 3,50, 4,00 und 6,00 Euro.
SPD-Gemeinderätin Nadine Fößel: "Höhere Gebühren im Kindergarten oder der Schulverpflegung will niemand, aber die Anpassungen sind notwendig, so gering wie möglich und im Vergleich mit anderen Standorten immer noch günstig."
Beteiligung am Projekt "Koordination kommunaler Entwicklungspolitik"
"Wir wollen mit unserer Teilnahme die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen auf kommunaler Ebene umzusetzen" so SPD-Fraktionssprecher Claus Reinhardt. Weitere Arbeitsschwerpunkte: Einsatz fair gehandelter Produkte, Entwicklung internationaler Partnerschaften, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Vernetzung von Schule, Kirche, Gewerbe, Vereinen und Organisationen.
Das Projekt hat für die Laufzeit von 2027/2088 einen Gesamtinvestitionswert von ca. 213.000 Euro – insbesondere für die Stelle der Projektmanagerin – und wird mit 90 Prozent gefördert. Für die Gemeinde Oberhaid fallen Kosten von rund 3.500 Euro an. Als Gegenleistung wird Maren Lorenzen-Fischer als Koordinatorin im Gemeindeverbund der Baunach-Allianz das Projekt für Oberhaid tatkräftig unterstützen.
Nun gilt es eine geeignete Organisationsstruktur aufzubauen – bestehend aus dem Gemeinderat (zumindest unter Beteiligung der Fraktionssprecher) und möglichst vielen lokalen Vereinen, Organisationen und Akteuren als Unterstützer. "Auf Basis einer umfassenden Bestandsanalyse sollen Stärken und Schwächen festgestellt werden, um eine Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln" so Reinhardt. Dabei ist sicherlich hilfreich, dass es bereits heute vielsprechende inhaltliche Ansätze und Aktivitäten in den Ortsteilen gibt.
Bauvorhaben in Staffelbach
Die Planung zum Neubau von 7 Reihenhäusern und einem Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten wurde gegen 4 Stimmen mehrheitlich vom Gemeinderat abgesegnet. Die Ablehnung wurde mit dem Hinweis auf eine nicht an das bauliche Umfeld im Altort angepasste Planung begründet. Vor allem die wuchtige Reihenhausbebauung stieß auf „Unverständnis“ der Gegner des Vorhabens. Entscheidend ist die Beurteilung im Landratsamt.
Claus Reinhardt, SPD-Fraktionsvorsitzender
