Logo der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen AsFCSU lehnt innerhalb einer Woche zwei SPD-Anträge im Bayerischen Landtag ab/unglaubliche Ignoranz der Frauen gegenüber, die Hilfe brauchen
Die SPD-Landtagsfraktion will Frauen besser vor Gewalt schützen und lässt in ihrer Forderung nach einer besseren Finanzierung von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Notrufen nicht locker. Die für Bamberg zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld weiß, dass es hierbei auch um eine bessere finanzielle Unterstützung des Bamberger Frauenhauses geht. "Jede zweite Frau, die Zuflucht in einem Frauenhaus sucht, muss abgewiesen werden, weil Geld und Personal fehlen. In Bayern werden jedes Jahr 140.000 Frauen Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt.“ Die SPD beantragte zum aktuellen Nachtragshaushalt die Erhöhung der Mittel von 3,5 auf 6,5 Millionen Euro für alle Frauenhäuser, Beratungsstellen und Notrufe in Bayern. Diesen Antrag zum Nachtragshaushalt lehnte die CSU ab. Und auch ein in dieser Woche in den Bayerischen Landtag eingebrachter Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion wurde erneut von der CSU abgeschmettert.
Wie wichtig die Arbeit von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Notrufen für viele Frauen in Bayern ist und welch hervorragende Arbeit in diesen Einrichtungen geleistet wird, davon hat sich die oberfränkische SPD-Parlamentarierin immer wieder auch in oberfränkischen Frauenhäusern überzeugt. Auch das Bamberger Frauenhaus bedarf unbedingt einer besseren finanziellen Unterstützung, um tatsächlich allen Anforderungen im Interesse der betroffenen Frauen nachkommen zu können. Nicht länger aus der Affäre ziehen dürfe sich die CSU-Staatsregierung, wenn es darum geht, endlich eine angemessene höhere Förderung auf den Weg zu bringen. Innerhalb von einer Woche hat die CSU-Mehrheitsfraktion zwei Anträge mit diesem Anliegen abgelehnt. „Das ist ein unglaublicher Vorgang. Wären es die Männer, die in solchen Einrichtungen Schutz suchen müssten, wären wohl die SPD-Anträge angenommen worden.“
Frauenhäuser, Notrufe und Fachberatungsstellen sind bereits seit Jahren unterfinanziert und können oft ihren Betrieb nur mit Spenden aufrechterhalten. „Das ist eine Schande für den reichen Freistaat Bayern. Ich möchte, dass die Arbeit der Frauenhäuser leichter wird und mehr Frauen in Not und ihre Kinder Rat und Hilfe finden", erklärt Biedefeld. Die SPD stützt ihre Forderung auch auf eine vom Sozialministerium in Auftrag gegebene "Studie zur Bedarfsermittlung zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern" der Universität Erlangen-Nürnberg, die eine dramatische Diskrepanz zwischen dem Bedarf an Hilfe und den Möglichkeiten zur Hilfe aufzeigt. Die Lage der Frauenhäuser, Beratungsstellen und Notrufe ist inzwischen so dramatisch, dass jede zweite Frau abgewiesen werden muss. Da die Personalausstattungen schon seit Jahren nicht mehr dem Bedarf entsprechen, können die lebensnotwendigen Hilfseinrichtungen nur mit Spenden und ehrenamtlichem Engagement überleben. Auch die Träger der Freien Wohlfahrtsverbände forderten gegenüber der Staatsregierung mehr Geld.
"Nur zehn Prozent der Gelder der Häuser sind staatlich. Das ist ein Skandal. Der Schutz der Frauen ist ein Grundrecht, das der Staat endlich wahrnehmen muss“, erklärt abschließend MdL Susann Biedefeld.
