In dieser Woche hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition die neuen Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und -Empfängerinnen sowie das sogenannte Bildungspaket zur Förderung von Kindern aus benachteiligten Familien im Bundestag beschlossen.
Die SPD lehnt die neuen Regelungen ab, weil sie Arbeitslosen weder eine angemessene Unterstützung garantieren noch ihnen neue Chancen auf Arbeit eröffnen. Das gleiche gilt für Kinder aus sozial schwachen Familien, denen Schwarz-Gelb echte Teilhabe- und Bildungschancen verweigert.
Einem Gesetz, das wesentlichen Forderungen der SPD nicht entspricht, werden wir auch im Bundesrat nicht zustimmen.
Transparentes und verfassungskonformes Arbeitslosengeld II
Die Bundesregierung muss für einen transparenten und verfassungskonformen Regelsatz beim Arbeitslosengeld-II sorgen. Sie darf den Kinderbedarf nicht an Haushalten berechnen, die selbst nicht genügend Geld für ihre Kinder haben, sondern muss eine realistische und lebensnahe Basis zugrunde legen.
Bildungsteilhabe für alle Kinder
Die SPD besteht auf einem echten Paket für Bildung und soziokulturelle Teilhabe (Musikunterricht, Sportverein, etc.), das nicht nur für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Haushalten zur Verfügung steht.
Konsequenter Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen
Die SPD fordert einen konsequenten, flächendeckenden Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen. Unser Ziel ist es darüber hinaus an jeder Schule mindestens einen Schulsozialarbeiter oder eine Schulsozialarbeiterin zu beschäftigen. Denn gute Bildungsangebote
sind der Königsweg zu einer besseren Bildung gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien. Um bessere Bildungsangebote zu finanzieren, fordern wir, dass die Bundesregierung das geplante Betreuungsgeld („Herdprämie“) wieder zurücknimmt. Allein
hierdurch würden zwei Milliarden Euro für sinnvollere Bildungsangebote frei werden.
Flächendeckende Mindestlöhne
Die SPD besteht auf der Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen, die garantieren,
dass Menschen nicht zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn auf staatliche Unterstützung aus Steuergeldern angewiesen sind. Hier kann der Staat vier Millionen Euro einsparen, mit denen zurzeit noch völlig unangemessene Dumpinglöhne subventioniert werden.
Ebenso fordern wir gleiche Löhne und gleiche Bedingungen für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer.
Die SPD steht für verfassungskonforme Regelsätze und bessere
Bildungschancen
