SPD Baunach

©Foto: Cornelia Daig-Kastura

Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände demonstrierten am 1. Mai gegen das derzeitige Lohnniveau.

Sie kündigten für die kommenden Tage auch Streiks in der Region an.

„Immer mehr ältere Menschen durchsuchen jede Nacht die Mülleimer nach Pfandflaschen, weil in Bayern die Altersarmut so hoch ist wie in keinen anderen Bundesland.“ Klare Worte fand Matthias Jena, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bayern, vor knapp 1000 Zuhörern, nachdem der am Bahnhof gestartete Demonstrationszug am Gabelmann angekommen war. Schlecht bezahlte Jobs würden schon im aktiven Berufsleben für kein gutes Leben ausreichen und im Alter gerade eine Mini-Rente bringen. Überhaupt, so betonte der bayerische DGB-Chef, sei die Rente mit 67 ein völlig falscher Ansatz. Denn in der Altersgruppe zwischen 60 und 64 Jahren seien derzeit gerade mal noch 23 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt. „Die Arbeitgeber unterstützen vollmundig die Rente mit 67, aber in ihren Betrieben tun sie viel zu wenig, um altersgerechte Arbeitsplätze zu schaffen.“

Ferner warf Jena den Arbeitgebern vor, dass sie mit aller Macht die Arbeit billiger machen wollten. In Bayern würden eine halbe Million Beschäftigte zu Niedriglöhnen arbeiten. Zudem gäbe es im Freistaat aktuell mehr Leiharbeiter als vor der Krise. Hinzu kämen noch Zehntausende mit Werkverträgen. „Diese Werkverträge, mit Hilfe derer Arbeit in Dienstleistungsfirmen ausgelagert wird, sind die neueste Schweinerei der Arbeitgeber zur Lohndrückerei“, wetterte Jena. Allerdings könne die ausufernde Leiharbeit, zunehmende Werkverträge und ein explosionsartig wachsender Niedriglohnbereich nicht mehr alleine mit der Tarifpolitik gelöst werden. Hier sei die Politik in der Pflicht.

Dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer warf er in diesem Zusammenhang Doppelzüngigkeit vor. Denn auf der einen Seite spreche sich Seehofer gegen Dumpinglöhne aus, bei Abstimmungen der Länderminister hingegen würde seine Arbeitsministerin gegen einen Mindestlohn stimmen.

Mehr Geld für öffentliche Kassen
„Es kann doch nicht sein, dass Menschen 40 Stunden die Woche hart arbeiten, aber am Monatsende aufs Amt gehen müssen, um mit Hartz IV aufzustocken, nur weil der Lohn nicht zum Leben reicht.“ Das sei nicht nur unsozial und entwürdigend, sondern damit habe Arbeit regelrecht ihren Sinn verloren. „Damit es endlich wieder gerechter in unserem Land zugeht, brauchen wir eine höhere Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer, eine reformierte Erbschaftssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz“, forderte Jena. Das würde Geld in die leeren öffentlichen Kassen spülen.

Mit der Situation vor Ort befassten sich Matthias Gebhardt von der IG-Metall und Doris Stadelmeyer von Verdi. Sie kündigten an, dass es auch in der Region in den nächsten Tage zu einigen Aktionen und Streiks kommen werde. „Wir haben gleich drei offene Baustellen: zum einen die Telekom, das Kaufhaus Honer und das Kino Cinestar“, erläuterte die westoberfränkische Verdi-Geschäftsführerin.

Aber auch in der Metallbranche werde noch in dieser Woche der Druck auf die Tarifpartner erhöht werden. Selbst erste Warnstreiks seien laut dem Bevollmächtigen der IG Metall nicht ausgeschlossen.

(Artikel von Harald Rieger, erschienen im Fränkischen Tag vom 3. Mai 2012, Seite 13)