SPD Rattelsdorf berichtet aus der Marktgemeinderatssitzung vom 19. Mai 2020

Veröffentlicht am 21.05.2020 in Gemeinderat

Bereits 5 Tage nach der konstituierenden Sitzung tagte der neu gewählte Rattelsdorfer Gemeinderat erneut in der Abtenberghalle, um sich diesmal hauptsächlich mit dem Vorentwurf des neu geplanten Baugebietes Hergeten III zu befassen.

Bei der Planung findet das beschleunigte Verfahren nach § 13b Anwendung, das zwei Phasen durchläuft: die frühzeitige Bürger-Beteiligung durch Veröffentlichung des Vorentwurfs (geschieht im nächsten Mitteilungsblatt) und eine weitere öffentliche Auslegung von mindestens 30 Tagen. Der Satzungsbeschluss ist für Oktober diesen Jahres ambitioniert.

Eine wichtige Grundlage war das vor Kurzem eingegangene Versickerungsgutachten, auf dessen Grundlage eine Versickerung im Planungsgebiet flächig möglich ist, d.h. dezentral auf jedem Grundstück. Eine zusätzliche Rückhaltung ist nicht nötig.

Es lagen zwei Varianten der Planungsgruppe Strunz vor, die sich hauptsächlich in der Verkehrslösung am Knotenpunkt zwischen Angerstraße, Hergeten und Zufahrt zur Ebinger Straße unterschieden, wo 4 Straßenarme aufeinander stoßen werden. Während die eine Variante an dieser Stelle einen kleinen Kreisverkehr vorsah (siehe Bild 1), löste die andere Variante diesen Verkehrsbereich mit einem „Shared Space“ (siehe Bild 2). Ein derartiger „Shared Space“ basiert auf der Idee einer verkehrsberuhigten Zone, in der auf Verkehrszeichen verzichtet wird, wobei alle Verkehrsteilnehmer vollständig gleichberechtigt sind und die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ natürlich weiterhin gilt.

Die SPD-Fraktion sowie die „Ratz“ sprachen sich für die Kreisverkehr-Variante aus, da die Verkehrsführung hiermit eindeutig und fließend geregelt wäre, was bei dem Verkehrsaufkommen in diesem Bereich wichtig sei. Schließlich würde das neue Baugebiet und die dort auch geplanten Mehrfamilienhäuser zu einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen führen. Ein Vertreter der Ratz äußerte zudem die Befürchtung, dass man sich mit dem Shared Space eine ähnlich problematische Verkehrssituation schaffe, wie sie bei der Kreuzung Schulstraße / Weiße-Kreuz-Straße / Joseph-Babo-Straße schon bestehe, wo ebenfalls vier Straßenarme aufeinander stoßen.

Nach langer Diskussion kam es zur Abstimmung, welche 10 : 7 für die Variante mit dem „Shared Space“ ausging.

Ebenfalls diskutiert wurde vorher noch über die einzuplanenden Formen verdichteter Bebauung, um mehr Wohnraum z.B. für sozial schwächere Familien zu schaffen, die Wohnungen suchen oder sich kein freistehendes Einfamilienhaus mit vorherigem Grundstückskauf leisten können. Dies ist auch ein Kernpunkt des beschleunigten Verfahrens nach §13 b, welches einen sparsamen Flächenverbrauch wünscht, mit einem Angebot an verdichteten Wohnformen. Deshalb sollen in dem Gebiet neben den ca. 27 Baurechten für  freistehende Einfamilienhäuser, auch ca. 4 für Mehrfamilienbebauung entstehen. Präferiert wurde vom Gremium hier der Bau einiger Mehrfamilienhäuser, wobei auch Reihen- und Kettenhäuser noch zur Debatte stehen. Über Lage und Anzahl der im Baugebiet eingeplanten Mehrfamilienhäuser, könne auch noch später entschieden werden.

In weiteren Tagesordnungspunkten wurden keine Bedenken zu Bebauungsplan-Änderungen der Gemeinden Reckendorf und Breitengüssbach geäußert.

Zudem wurde über die Anschaffung eines Bürgermobils beraten. Da der ÖPNV einzelne Gemeindeteile nicht oder nicht ausreichend anfährt, will man über ein Bürgermobil hier die Anbindung der BürgerInnen deutlich verbessern. Auch die Nachbarschaftshilfe könne das Bürgermobil bei Bedarf ggf. nutzen. Das Vorhaben wurde zur weiteren Verfolgung und Kostenrecherche vom Marktgemeinderat einstimmig auf den Weg gebracht.

Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt befassten sich die Räte noch mit der Einrichtung eines Jugendparlamentes. Bei einer Gegenstimme wurde beschlossen, in Zusammenarbeit mit der ISO Bamberg Vorbereitungen hierfür zu starten und z.B. in einer Jugendbürgerversammlung  herauszufinden, ob bei den Jugendlichen für ein derartiges politisches Engagement Interesse besteht.

 

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