SPD-Gemeinderatsfraktion 2026 - 2032Sportheim des 1. FC Oberhaid
Am 22.03.2022 wurde nahezu das gesamte Sportheim des 1. FC Oberhaid durch einen Brand zerstört. In den vergangenen vier Jahren wurden die Arbeiten zur Wiederherstellung des Sportheims mit großem Engagement der beteiligten Vereinsmitglieder ausgeführt. Der Gemeinderat konnte sich vor Ort einen Eindruck vom aktuellen Baufortschritt verschaffen. Für diese Leistung gebührt allen Beteiligten schon jetzt unser größter Respekt und wir freuen uns auf die offizielle Einweihung im Frühjahr 2027.
Die SPD-Fraktion stellt fest: Die Bedeutung von Sportvereinen reicht weit über den Sport hinaus – sie schaffen Orte des Zusammenhalts, der Freundschaft und der gegenseitigen Unterstützung. Und das eigene Sportheim ist wichtiger Mittelpunkt und Anlaufstelle.
Grund- und Mittelschule Oberhaid – Jahresbericht der Schulleitung
Rektor Georg Schmidt informierte über das vergangene Schuljahr 2025/2026 und über die aktuelle Situation bezüglich Klassenbildung sowie Schüler- und Lehrerzahlen im laufenden Schuljahr. Dazu stellte sich Nicole Fürstauer dem Rat als neue Konrektorin vor. Eine wichtige Feststellung: Die Mittelschule ist - aufgrund des vor Jahren gegründeten Verbunds mit Hallstadt und Bischberg - zumindest bis 2030 sicher.
Bündelausschreibung der Strom- und Gaslieferverträge für die Jahre 2028 – 2029
Die Gemeinde muss die Strom- und Gasversorgung ihrer Liegenschaften ab dem 01.01.2028 sicherstellen. Durch die Bündelung des Bedarfs mehrerer Gemeinden können günstige Beschaffungskonditionen erzielt und der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Um Preisrisiken zu reduzieren, soll die die benötigte Strom- und Gasmenge zu mehreren Zeitpunkten in Teilmengen erfolgen. Preisschwankungen können so besser ausgeglichen und das Preisrisiko reduziert werden.
Die gemeinsame Ausschreibung erfolgt dabei über die Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH und die enPORTAL GmbH.
Anpassung des Miet- und Pachtzinses zum 01.01.2027
Im Rahmen der jüngsten überörtlichen Haushaltsprüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wurde die Gemeinde Oberhaid aufgefordert, das Gemeindevermögen wirtschaftlich zu verwalten und ungenutzte Einnahmepotenziale auszuschöpfen. Gerügt wurde insbesondere, dass die Miet- und Pachtsätze für gemeindeeigene Objekte wie Wohnungen, Garagen, Holzlager- und Kleingartenflächen teilweise jahrzehntelang nicht an das aktuelle Marktniveau angepasst wurden.
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Bekanntmachungen aus der Verwaltung
- Großbatteriespeicher am Umspannwerk Oberhaid
- "Windenergie-Vorranggebiet Staffelbach
- ÖPNV-Konzept des Landreises Bamberg
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Anpassung des Miet- und Pachtzinses zum 01.01.2027
Mit dem Gemeinderatsbeschluss werden die Kaltmieten für die gemeindlichen Wohnungen in der Friedrich-Ebert-Str. 36 und der Hohen Straße 1 zum 01.01.2027 um die gesetzlich maximal zulässigen 20 Prozent erhöht. wischen 2,75 Euro und 4,64 Euro. Durch die Anpassung von bislang 12,78 bis 30 Euro auf dann 3,30 bzw. 5,59 Euro ergeben sich jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 7.900 Euro.
Gleichzeitig werden die monatlichen Mieten für Garagen und für Stellplätze auf 65,45 Euro auf 35,70 Euro angepasst. Die neuen Preise beinhalten die zusätzliche Ausweisung der Umsatzsteuer, die nunmehr zwingend von der Gemeinde erhoben und weitergeleitet werden muss. Ohne Umsatzbesteuerung würden die Mieten für Garagen bei 55 Euro (bislang 40,00 Euro) und für Stellplätze bei 30 Euro (bislang zwischen 12,78 und 30,00 Euro) liegen. Die Anpassung führt zu jährlich Mehreinnahmen in Höhe von ca. 2.200 Euro und 4.500 Euro.
Eine weitere Anpassung betrifft die Pacht für die Holzlagerplätze und Kleingärten. Anstelle des derzeitigen m2-Preis von 0,33 Euro pro Jahr sind künftig auf 0,50 Euro fällig. Der gleiche Preis ist für die Pacht von Kleingärten festgesetzt (derzeit 0,25 Euro). Hierdurch werden jährliche Mehreinnahmen in Höhe von ca. 700 Euro und 880 Euro erzielt.
Fazit der SPD-Gemeinderatsfraktion:
Die vorgenannten Maßnahmen zusammen bedeuten einen jährlichen Zugewinn von rd. 16.000 Euro und sind wichtig für den Erhalt der Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Insgesamt gesehen verfügt die Gemeinde zwar aktuell über eine finanziell solide Grundlage. Wie jedoch schon bei Verabschiedung des Haushalts 2026 festgestellt, wirken sich steigende Personalaufwendungen, höhere Umlagen sowie die allgemein angespannte wirtschaftliche Entwicklung zunehmend auf die finanzielle Liquidität der Gemeindekasse aus. Einnahmen und Ausgaben müssen daher verstärkt geprüft und angepasst werden. Weitere Schritte zur Verbesserung der Einnahmesituation sind unter anderem die Neukalkulation der Wassergebühren sowie die Hebesätze der Realsteuern wie Grundsteuer oder Gewerbesteuer.
Die SPD-Fraktion meint: Letztlich muss insbesondere auch die Ausgabesituation betrachtet und damit die Frage, welche Investitionen, kommunale Pflicht- und freiwillige Leistungen zukünftig in welchem Umfang möglich sein werden.
Bekanntmachungen aus der Verwaltung
Hier wurden zu den Themen "Großbatteriespeicher am Umspannwerk Oberhaid" und "Windenergie-Vorranggebiet Staffelbach“ umfangreiche Sachstandsberichte für die nächste Gemeinderatsitzung angekündigt.
Zum "ÖPNV-Konzept des Landreises Bamberg" wurde mitgeteilt, dass der Takt- bzw. Linienverkehr für Oberhaid in der aktuellen Form künftig entfällt. Als Kommune mit eigenem Bahnhaltepunkt steht für den Nahverkehr alleine die Bahn zur Verfügung – mit Umstieg über Bamberg in den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) und Einbindung in dessen Tarif- und Fahrplansystem. Der (offene) Schülerverkehr bleibt wie bisher, der Bedarfsverkehr wird über Rufbusse bedarfsgerecht nach vorheriger Bestellung abgewickelt. Wie die konkreten Bedienzeiten und Routen – auch für Staffelbach und Unterhaid – hier konkret aussehen, ist noch unklar.
Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion ist das neue Konzept ein Rückschritt im Vergleich zur bisher vollmundig angestrebten Stärkung des ÖPNV abseits der Hauptachsen und weist noch viele ungeklärte Fragen auf.
Claus Reinhardt, Fraktionsvorsitzender
