SPD Marktgemeinderäte lehnen Erhöhung der Realsteuern ab

Veröffentlicht am 02.12.2013 in Ortsverein

Rattelsdorf - Bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins blickte die Vorsitzende Renate Neubecker zurück, auf die Landtags- Bezirks- und Bundestagswahlen. Zum Auftakt fand im Februar die Nominierungsversammlung der SPD Bamberg-Land im Sportheim statt. Mit Reinhard Schmid trat ein Ortsvereinsmitglied für den Landtag an.

Nach einem engagierten Wahlkampf des Rattelsdorfer Kandidaten konnte die SPD am Wahlsonntag ein sensationelles Ergebnis melden. Reinhard Schmid schlug in einem Rattelsdorfer Wahllokal mit 42,7 Prozent Heinrich Rudrof. Der CSU-Landtagsabgeordnete kam auf 35 Prozent. Gute, überraschende Ergebnisse erzielte Reinhard Schmid in Höfen mit 32,7 Prozent und in Busendorf mit 27,4 Prozent. Bei der Bundestagswahl kam Simon Moritz auf 18,2 Prozent in der Gemeinde. Politikverdrossenheit spielte bei diesen Wahlen keine Rolle, die Wahlbeteiligung lag immer deutlich über 70 Prozent. Als gute Sache bezeichnete die Vorsitzende, die Veranstaltung „SPD rockt in Rattelsdorf“ eine Verknüpfung von Musik und Politik. Sie ging dann auf die politischen Entscheidungen des Marktgemeinderats ein darunter den Krippenanbau und Abriss sowie Neubau der Kindertagesstätte. Sorgen bereitete den SPD- Marktgemeinderäten immer noch der bauliche Zustand des Torhauses. Für eine Sanierung wurden 10 000 Euro im Haushalt eingestellt, passiert ist bis jetzt nichts. „Das fehlende Nutzungskonzept ändert nichts daran, dass die baulichen Mängel beseitigt werden müssen“, stellte die Vorsitzende fest. Positiv bewertete sie, die von der Künstlerin Tanja Potrykus vorgestellte Planung für den Mehrgenerationenplatz in Rattelsdorf. Danach sprachen Renate Neubecker und Reinhard Schmid über die Gründe für ihre Ablehnung einer Erhöhung der Realsteuern, die beide für nicht gerechtfertigt hielten. Beide stellten fest, dass die Marktgemeinde schon lange keinen genehmigungspflichtigen Haushalt mehr vorlegen musste, weil die notwendigen Kreditaufnahmen aus den Rücklagen finanziert wurden. Prophylaktisch schon der Forderung der Rechnungsprüfung des Landratsamtes nachzukommen, bevor die großen finanziellen Investitionen den Haushalt belasteten, hielten Schmid und Neubecker für nicht nachvollziehbar. „Für solche Entscheidungen und unsere guten Ideen brauchen wir Unterstützung im Marktgemeinderat“, betonte Reinhard Schmid. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen werde die Rattelsdorfer SPD, deshalb mit kompetenten Kandidaten antreten, darunter Parteimitglieder und politisch interessierte Bürger, denen das Wohl der Gemeinde wichtig sei. „Unser Ziel muss eine Steigerung der Sitze im Marktgemeinderat sein“, hob Reinhard Schmid hervor.

 

Homepage SPD Markt Rattelsdorf

Nachrichten

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen

01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:526074
Heute:145
Online:2