SPD Marktgemeinderäte lehnen Erhöhung der Realsteuern ab

Veröffentlicht am 02.12.2013 in Ortsverein

Rattelsdorf - Bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins blickte die Vorsitzende Renate Neubecker zurück, auf die Landtags- Bezirks- und Bundestagswahlen. Zum Auftakt fand im Februar die Nominierungsversammlung der SPD Bamberg-Land im Sportheim statt. Mit Reinhard Schmid trat ein Ortsvereinsmitglied für den Landtag an.

Nach einem engagierten Wahlkampf des Rattelsdorfer Kandidaten konnte die SPD am Wahlsonntag ein sensationelles Ergebnis melden. Reinhard Schmid schlug in einem Rattelsdorfer Wahllokal mit 42,7 Prozent Heinrich Rudrof. Der CSU-Landtagsabgeordnete kam auf 35 Prozent. Gute, überraschende Ergebnisse erzielte Reinhard Schmid in Höfen mit 32,7 Prozent und in Busendorf mit 27,4 Prozent. Bei der Bundestagswahl kam Simon Moritz auf 18,2 Prozent in der Gemeinde. Politikverdrossenheit spielte bei diesen Wahlen keine Rolle, die Wahlbeteiligung lag immer deutlich über 70 Prozent. Als gute Sache bezeichnete die Vorsitzende, die Veranstaltung „SPD rockt in Rattelsdorf“ eine Verknüpfung von Musik und Politik. Sie ging dann auf die politischen Entscheidungen des Marktgemeinderats ein darunter den Krippenanbau und Abriss sowie Neubau der Kindertagesstätte. Sorgen bereitete den SPD- Marktgemeinderäten immer noch der bauliche Zustand des Torhauses. Für eine Sanierung wurden 10 000 Euro im Haushalt eingestellt, passiert ist bis jetzt nichts. „Das fehlende Nutzungskonzept ändert nichts daran, dass die baulichen Mängel beseitigt werden müssen“, stellte die Vorsitzende fest. Positiv bewertete sie, die von der Künstlerin Tanja Potrykus vorgestellte Planung für den Mehrgenerationenplatz in Rattelsdorf. Danach sprachen Renate Neubecker und Reinhard Schmid über die Gründe für ihre Ablehnung einer Erhöhung der Realsteuern, die beide für nicht gerechtfertigt hielten. Beide stellten fest, dass die Marktgemeinde schon lange keinen genehmigungspflichtigen Haushalt mehr vorlegen musste, weil die notwendigen Kreditaufnahmen aus den Rücklagen finanziert wurden. Prophylaktisch schon der Forderung der Rechnungsprüfung des Landratsamtes nachzukommen, bevor die großen finanziellen Investitionen den Haushalt belasteten, hielten Schmid und Neubecker für nicht nachvollziehbar. „Für solche Entscheidungen und unsere guten Ideen brauchen wir Unterstützung im Marktgemeinderat“, betonte Reinhard Schmid. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen werde die Rattelsdorfer SPD, deshalb mit kompetenten Kandidaten antreten, darunter Parteimitglieder und politisch interessierte Bürger, denen das Wohl der Gemeinde wichtig sei. „Unser Ziel muss eine Steigerung der Sitze im Marktgemeinderat sein“, hob Reinhard Schmid hervor.

 

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