250.000 BürgerInnen haben gegen TTIP und CETA demonstriert250.000 BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland protestierten am 10. Oktober diesen Jahres in Berlin gegen die Geheimverhandlungen der EU-Kommission mit den USA und Canada zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Weder der Großteil der Politiker noch der Medien wollten von dieser größten Demonstration in der BRD seit den Friedensdemonstrationen der 80ziger Jahre und der Demonstration gegen rechtsextreme Gewalt im Jahr 2000 in Berlin wirklich Notiz nehmen.
Warum sind nun so viele BürgerInnen unseres Landes gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen. Hier einige Gründe dafür.
"Grenzenloser Handel schafft Wohlstand für alle". Das ist eine seit fast 200 Jahren immer wiederholte Behauptung. Sie stammt ursprünglich von dem britischen Nationalökonomen
David Ricardo und gilt bis heute als zentrale Grundlage der Wirtschaftspolitik. Die Wirt-schaftsgeschichte entlarvt die Freihandelsdoktrin als Ideologie. Die Wirklichkeit widerlegt diesen Glaubenssatz. Tatsächlich produziert freier Handel, wie wir aus den Erfahrungen mit vielen solcher Freihandelsabkommen wissen, auch viele Verlierer. Der Freihandel nutzt in erster Linie den wirtschaftlich Starken, den großen Industriekonzernen und der Finanz-wirtschaft.
Die Abkommen sollen angeblich dazu führen, Handelshemmnisse zwischen den Vertrags-partnern abzubauen. Dazu bedarf es allerdings keiner solchen Abkommen wie sie geplant sind. Diese haben nämlich gravierende Auswirkungen auf alle Lebenssituationen unserer demokratisch verfassten Gesellschaft und auf die öffentliche Daseinsvorsorge.
Die kommunale Selbstverwaltung, die kommunale Wasserversorgung, die Umweltstandards, Agrar- u. Lebensmittelstandards, Standards zur Rohstoffgewinnung, Arbeitnehmerrechte und selbst das Gesetzgebungsrecht der gewählten Parlamente werden durch TTIP eingeschränkt. Die Regularien dazu sind u.a. der ISDS-Investitionsschutz, dem "Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staats-Streitigkeiten" oder die "regularische Kooperation", mit der Wirtschaftsvertreter darüber beraten, ob Gesetzesvorhaben der Parlamente ihre Profiterwartungen schmälern könnten.
Warum sich "Demokratische Gremien" wie die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Länder auf Druck der Industrie- u. Finanzwirtschaft letztendlich selbst ihrer staatlichen Souveränität und Selbstachtung berauben lassen und sich mit ICSID geheimen Schiedsgerichten, einer Gerichtsbarkeit außerhalb ihrer Staatsebene, unterwerfen, bei denen nur Investoren gegen Staaten klagen dürfen, gegen Investoren jedoch nicht geklagt werden darf, ist absolut unverständlich. Das sind faktisch Tribunale, die nur von Rechtsanwälten besetzt sind und bei denen keine Revisionsmöglichkeiten gibt.
Die fehlende Transparents dieser Verhandlungen widersprechen jeglichen demokratischen Regeln. Weder die Regierungen noch die Parlamentarier der EU-Mitgliedsländer, noch die EU-Abgeordneten geschweige denn die Öffentlichkeit werden über die tatsächlichen Verhandlungsinhalte und Ziele sowie deren aktueller Stand zwischen der EU-Kommission und den USA informiert. Die USA halten sich in Hinblick auf ihre Ziele bedeckt.
Eine weitere zwischen der EU, den USA und weiteren Staaten in Geheimen verhandelte Abkommen ist TiSA, dessen Ziel die Privatisierung des öffentlichen Dienstleistungssektors ist. Die internationalen Konzerne auf dem Dienstleistungsmarkt erwarten sich Milliardenprofite von einer Privatisierung der Daseinsvorsorge. Doch es handelt sich dabei um öffentliche Güter: Über Generationen aufgebaut mit Hilfe von Steuergeldern übernehmen sie existenzwichtige Aufgaben. Jede Privatisierung sorgt dafür, dass diese Dienste nicht mehr dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sondern den Gewinninteressen privater Eigner.
Die SPD, die Gewerkschaften, die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament, wie auch das Europäische Parlament und sozialdemokratische Handelsminister der EU haben sich in Resolutionen gegen Aufweichung nationaler Standarts der Daseinsvorsorge für ihre Bürger ausgesprochen. Darüber hinaus haben sie sich gegen Investitionsschutz und Schiedsgerichte in der verhandelten Form ausgesprochen. Welchen Erfolg dies allerdings haben wird ist fraglich!
Der Widerstand der BürgerInnen ist weiterhin nötig um unsere demokratisch verfasste Gesellschaft vor reiner Wirtschaftsmacht zu schützen!
Mit Kanada soll sich die EU bereits im Okt.2013 über CETA geeinigt haben, der Inhalt ist aber bis heute nicht veröffentlicht. Nach dem Versprechen der neu gewählten Kanadischen Regierung vor der Wahl wird Kanada dieses Abkommen so wohl nicht ratifizieren, das ist schon mal ein Lichtblick.
Der Widerstand der BürgerInnen gegen diese Abkommen ist weiterhin nötig um unsere demokratisch verfassten Gesellschaften vor reiner Wirtschaftsmacht zu schützen!
"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht"
Johann Wolfgang von Goethe
Autor: Detlev Breier
