Pressebericht von der SPD-Jahreshauptversammlung des Ortsvereines Memmelsdorf am 14. März 2011

Veröffentlicht am 23.03.2011 in Ortsverein

Das Erdbeben und der Tsunami in Japan und die sich anbahnende Atomkatastrophe machten die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereines Memmelsdorf betroffen. Nach einer Ehrung der Toten und Opfer der Katastrophe meinte die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld, dass uns der drohende Atomgau in Japan zum Nachdenken in Deutschland bringen müsse. Zwar habe man in Deutschland nicht mit Tsunamis zu rechnen, aber, wenn mehrere unglückliche Umstände zusammenträfen, gäbe es keine Garantie, dass die deutschen Atomkraftwerke sicher seien. Deshalb müsse alles getan werden, so schnell als möglich, aus der Atomenergie auszusteigen. Die SPD habe immer gewarnt, ob denn erst etwas passieren müsse, bevor man begreife, wie unbeherrschbar die nukleare Energie sei. Jetzt sei es passiert und man müsse handeln und die Atomkraftwerke so schnell als möglich abschalten und durch alternative Energien ersetzen. Biedefeld forderte die Anwesenden auf, sich im Hinblick auf die Mahnwachen in vielen Städten aktiv für einen Ausstieg aus der Kernenergie einzusetzen.

In ihren weiteren Ausführungen beschäftigte sich die Abgeordnete mit der strukturpolitischen Entwicklung in Oberfranken. Oberfranken sei der einzige Regierungsbezirk, der eine negative Bevölkerungsentwicklung habe. Dies käme nicht allein von der Überalterung der Oberfranken, sondern auch von der Abwanderung junger Menschen. Deshalb seien die Perspektiven, die der von der CSU eingesetzte Zukunftsrat getroffen habe, erschreckend. Der Zukunftsrat setzte in einem Gutachten auf die Entwicklung der Metropolen, deren Ausstrahlung dann den anderen Regionen helfen könne. Dieser politische Ansatz widerspreche der Bayerischen Verfassung, die ausdrücklich verlange, dass in ganz Bayern gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen seien. Der ländliche Raum dürfe nicht abgehängt werden, so die Abgeordnete. Besonders ärgerlich sei es, dass in dem 22-köpfigen Gremium kein Oberfranke sei. Der Zukunftsrat sei abzulehnen und die 160.000 €, die er kostet, zu streichen. Die Regionen benötigen keine neuen Papiere, sondern Taten. Biedefeld kritisierte die Staatsregierung, die keinen Willen zeige, die Regionen zu fördern und führte Beispiele an: In Oberfranken gäbe es als einzigen Regierungsbezirk keine außeruniversitäre Forschungseinrichtung. Dann gäbe es ein Programm zu Förderung junger Menschen, die in den Ballungszentren ihre Ausbildung leisten. Warum werden die Jugendlichen nicht in den ländlichen Regionen gehalten? Wie ist es mit der Entwicklung der ärztlichen Versorgung in den ländlichen Gebieten?

Biedefeld ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Landtages. Zurzeit laufen die Haushaltsberatungen für den neuen Haushalt. Besonders werde der Staatshaushalt durch die Millionen Beträge, die wegen des Desasters bei der Bayerischen Landesbank aufzubringen sind, belastet. Die CSU-Staatsregierung bzw. ihre Verwaltungsräte hätten bei der Kontrolle der Bayerischen Landesbank versagt. Bezahlen müssen das nun die bayerischen Bürger, wenn im Haushalt der Rotstift angesetzt werde.

Ein Skandal sei es, dass es die CSU ablehne, mehr Steuerprüfer einzusetzen. Kein anderes Bundesland habe eine so schlechte Personalsituation bei den Steuerprüfern. Jährlich konnten 1 Mrd. € mehr Steuermittel eingenommen werden, wenn häufiger bei Unternehmen und Hochverdienenden geprüft werde.

In seinem Jahresbericht verwies der Vorsitzende Manfred Schrauder auf ein aktives Jahr des Ortsvereines. Leider sei das Konzert „Swing in Park“ mit der Uni-Big-Band im Hof des Schlosses Seehof 2010 zum letzten Mal veranstaltet worden, weil die Platzmietekosten durch die bayerische Schlösserverwaltung so hoch seien, dass man sich das nicht mehr leisten könne. Kritisch meinte Manfred Schrauder, dass es damit eine kulturelle Veranstaltung in Memmelsdorf weniger gäbe.

Ohne Überraschungen verliefen die Vorstandswahlen. Manfred Schrauder wurde wieder erster Vorsitzender, die beiden Stellvertreter wurden Stephan Starost und Dietmar Beck. Als Kassierer wurde Dominic Druck und als Schriftführer Hans Thierauf gewählt. In den Beirat wurden gewählt Harald Bauer, Wolfgang Bialluch, Hugo Druck, Rainer Kroack, Christina Popp, Beate Schmitt und Taskin Sükre.

Zum Schluss wurden von MdL Susann Biedefeld für 40-jährige Mitgliedschaft Günter Schröder und Josef Reisig geehrt. Jürgen Beiersmann und Hans Thierauf wurden für 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt.

 

Homepage SPD Memmelsdorf

Nachrichten

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:526074
Heute:108
Online:1