Pressebericht von der SPD-Jahreshauptversammlung des Ortsvereines Memmelsdorf am 14. März 2011

Veröffentlicht am 23.03.2011 in Ortsverein

Das Erdbeben und der Tsunami in Japan und die sich anbahnende Atomkatastrophe machten die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereines Memmelsdorf betroffen. Nach einer Ehrung der Toten und Opfer der Katastrophe meinte die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld, dass uns der drohende Atomgau in Japan zum Nachdenken in Deutschland bringen müsse. Zwar habe man in Deutschland nicht mit Tsunamis zu rechnen, aber, wenn mehrere unglückliche Umstände zusammenträfen, gäbe es keine Garantie, dass die deutschen Atomkraftwerke sicher seien. Deshalb müsse alles getan werden, so schnell als möglich, aus der Atomenergie auszusteigen. Die SPD habe immer gewarnt, ob denn erst etwas passieren müsse, bevor man begreife, wie unbeherrschbar die nukleare Energie sei. Jetzt sei es passiert und man müsse handeln und die Atomkraftwerke so schnell als möglich abschalten und durch alternative Energien ersetzen. Biedefeld forderte die Anwesenden auf, sich im Hinblick auf die Mahnwachen in vielen Städten aktiv für einen Ausstieg aus der Kernenergie einzusetzen.

In ihren weiteren Ausführungen beschäftigte sich die Abgeordnete mit der strukturpolitischen Entwicklung in Oberfranken. Oberfranken sei der einzige Regierungsbezirk, der eine negative Bevölkerungsentwicklung habe. Dies käme nicht allein von der Überalterung der Oberfranken, sondern auch von der Abwanderung junger Menschen. Deshalb seien die Perspektiven, die der von der CSU eingesetzte Zukunftsrat getroffen habe, erschreckend. Der Zukunftsrat setzte in einem Gutachten auf die Entwicklung der Metropolen, deren Ausstrahlung dann den anderen Regionen helfen könne. Dieser politische Ansatz widerspreche der Bayerischen Verfassung, die ausdrücklich verlange, dass in ganz Bayern gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen seien. Der ländliche Raum dürfe nicht abgehängt werden, so die Abgeordnete. Besonders ärgerlich sei es, dass in dem 22-köpfigen Gremium kein Oberfranke sei. Der Zukunftsrat sei abzulehnen und die 160.000 €, die er kostet, zu streichen. Die Regionen benötigen keine neuen Papiere, sondern Taten. Biedefeld kritisierte die Staatsregierung, die keinen Willen zeige, die Regionen zu fördern und führte Beispiele an: In Oberfranken gäbe es als einzigen Regierungsbezirk keine außeruniversitäre Forschungseinrichtung. Dann gäbe es ein Programm zu Förderung junger Menschen, die in den Ballungszentren ihre Ausbildung leisten. Warum werden die Jugendlichen nicht in den ländlichen Regionen gehalten? Wie ist es mit der Entwicklung der ärztlichen Versorgung in den ländlichen Gebieten?

Biedefeld ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Landtages. Zurzeit laufen die Haushaltsberatungen für den neuen Haushalt. Besonders werde der Staatshaushalt durch die Millionen Beträge, die wegen des Desasters bei der Bayerischen Landesbank aufzubringen sind, belastet. Die CSU-Staatsregierung bzw. ihre Verwaltungsräte hätten bei der Kontrolle der Bayerischen Landesbank versagt. Bezahlen müssen das nun die bayerischen Bürger, wenn im Haushalt der Rotstift angesetzt werde.

Ein Skandal sei es, dass es die CSU ablehne, mehr Steuerprüfer einzusetzen. Kein anderes Bundesland habe eine so schlechte Personalsituation bei den Steuerprüfern. Jährlich konnten 1 Mrd. € mehr Steuermittel eingenommen werden, wenn häufiger bei Unternehmen und Hochverdienenden geprüft werde.

In seinem Jahresbericht verwies der Vorsitzende Manfred Schrauder auf ein aktives Jahr des Ortsvereines. Leider sei das Konzert „Swing in Park“ mit der Uni-Big-Band im Hof des Schlosses Seehof 2010 zum letzten Mal veranstaltet worden, weil die Platzmietekosten durch die bayerische Schlösserverwaltung so hoch seien, dass man sich das nicht mehr leisten könne. Kritisch meinte Manfred Schrauder, dass es damit eine kulturelle Veranstaltung in Memmelsdorf weniger gäbe.

Ohne Überraschungen verliefen die Vorstandswahlen. Manfred Schrauder wurde wieder erster Vorsitzender, die beiden Stellvertreter wurden Stephan Starost und Dietmar Beck. Als Kassierer wurde Dominic Druck und als Schriftführer Hans Thierauf gewählt. In den Beirat wurden gewählt Harald Bauer, Wolfgang Bialluch, Hugo Druck, Rainer Kroack, Christina Popp, Beate Schmitt und Taskin Sükre.

Zum Schluss wurden von MdL Susann Biedefeld für 40-jährige Mitgliedschaft Günter Schröder und Josef Reisig geehrt. Jürgen Beiersmann und Hans Thierauf wurden für 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt.

 

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