Die Kommunen im ländlichen Raum und damit auch im Landkreis Bamberg zu stärken, darauf zielen insgesamt sechs Anträge der Bamberger SPD-Betreuungsabgeordneten Susann Biedefeld ab, die in der kommenden Woche im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt werden. Zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion geht es der Landespolitikerin ihr um höhere Fördermittel zur Sanierung von Hallen- und Freibädern, zur Sanierung von Brücken und Straßen in kommunaler Baulast, zur Umstellung der kommunalen Beleuchtungen auf LED-Systeme, zur Unterstützung der Kommunen bei deren Bemühungen die allgemeinärztliche Versorgung aufrecht zu erhalten und die Versorgung mit Krankenhäusern der Grundversorgung flächendeckend langfristig zu sichern.
In den Anträgen wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, ein Förderprogramm für die Kommunen in Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf (in strukturschwachen Gebieten) zu konzipieren, welches über die bestehenden Fördermöglichkeiten hinausgeht, den Finanzbedarf des Förderprogramms zu benennen und entsprechende Haushaltsmittel im Hinblick auf den im Herbst zu beratenden Doppelhaushalt 2017/2018 des Freistaates Bayern anzumelden. Damit soll sichergestellt werden, so MdL Biedefeld, dass auch in Zukunft die Kommunen mit besonderem Handlungsbedarf und dazu gehören auch die Kommunen im Landkreis Bamberg attraktiv bleiben und den Bürgern gleichwertige Lebensverhältnisse gewährt werden.
Die Sanierung von Hallen- und Freibädern in kommunaler Hand ist derzeit nur im Rahmen kommunaler Schulbaumaßnahmen möglich. Maßnahmen in kommunalen Freibädern und nicht schulisch genutzten kommunalen Hallenbädern werden überhaupt nicht gefördert. Für viele Kommunen mit besonderem Handlungsbedarf stelle die Sanierung eines Bades eine fast unlösbare Aufgabe dar, da schon die Deckung des jährlich eintretenden Defizits im Haushalt gestemmt werden müsse. Susann Biedefeld: „Unser Ziel ist es die vorhandenen Hallen- und Freibäder zu sichern. Es dürfen nicht noch mehr Bäder für immer geschlossen werden.“
Ebenso soll durch ein Förderprogramm, das über die bestehenden Fördermöglichkeiten hinausgeht, die Sanierung von Brücken und Straßen in kommunaler Baulast noch mehr unterstützt werden. Die derzeit geltende Förderung über die Straßenunterhaltszuschüsse reiche in den Kommunen in der Regel nicht aus, so dass der Unterhalt von Brücken und Straßen vernachlässigt werde und Maßnahmen oft erst dann ergriffen werden, wenn ein Neubau unumgänglich ist. Ziel des Förderprogramms sollte sein, betont die Landesparlamentarierin, dass auch kleinere Sanierungsmaßnahmen der Kommunen und Landkreise gefördert werden, so dass die Lebensdauer von Brücken und Straßen verlängert wird, in der Gesamtsumme Steuergelder dadurch gespart werden und letztendlich auch die Bürger von umlagefähigen Kosten (z.B. Straßenausbaubeitragsgebühren) entlastet werden.
Einer der Anträge zielt auf die Umrüstung der kommunalen Straßenbeleuchtung auf LED-Systeme ab. Durch eine finanziell bessere Förderung könnten die zu erzielenden Einspareffekte (von bis zu 80 Prozent beim Stromverbrauch) früher erreicht werden. Zudem sei es ein wichtiger Beitrag zur Klimapolitik des Freistaats Bayern. Und bei entsprechenden Einspareffekten hätten die Kommunen mittelfristig auch wieder mehr freie Finanzmittel für andere wichtige Investitionen.
Ebenso wichtig ist Susann Biedefeld der Antrag, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird zu prüfen, welche zusätzlichen Möglichkeiten es gibt, Kommunen zu unterstützen, die allgemeinmedizinische Versorgung aufrecht zu erhalten und zu sichern. Kommunen, gerade im ländlichen bzw. auch strukturschwachen Raum, falle es immer schwieriger freiwerdende Arztpraxen wieder zu besetzen. Und zu guter Letzt geht es Susann Biedefeld auch darum, dass die Bayerische Staatsregierung die Krankenhausplanung endlich ernst nimmt. Im ländlichen Raum in Bayern würden immer mehr Krankenhäuser geschlossen. Diese wichtige Aufgabe der flächendeckenden Daseinsvorsorge sei in Gefahr. In dem Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die Bayerische Staatsregierung auf, die Krankenhausplanung daran auszurichten, dass die Versorgung mit Krankenhäusern der Grundversorgung flächendeckend in ganz Bayern gesichert wird. Die Erreichbarkeit müsse in zumutbarer Zeit gewährleistet sein. „Gerade bei der allgemeinmedizinischen Versorgung und der Krankenhausplanung müsse unbedingt der Grundsatz der gleichwertigen Lebensbedingungen für die Bürger in ganz Bayern gelten“, so Susann Biedefeld. Sie hofft auf Zustimmung der SPD-Anträge durch die CSU-Fraktion in der kommenden Woche im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags und dies im Interesse der Kommunen und der Bürger. „Da kann die CSU beweisen, wie wichtig ihr der Verfassungsgrundsatz nach gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Landesteilen Bayerns ist und ob ihren Worten auch tatsächlich konkrete Taten folgen“.
