MdL Susann Biedefeld fordert Reform der Schuldner- und Insolvenzberatung

Veröffentlicht am 09.10.2017 in MdB und MdL

In allen Teilen Bayerns wächst die Zahl der überschuldeten Personen zwischen 2012 und 2016 zum Teil zweistellig an. Dies ergab eine Antwort des Sozialministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Besonders hoch war der Anstieg in Mittelfranken (plus 12,4 Prozent), Oberbayern (plus 9,4 Prozent) und in der Oberpfalz (plus 8,8 Prozent). In Niederbayern (plus 6,7 Prozent), Schwaben (plus 6,5 Prozent), Unterfranken (plus 4,5 Prozent) fällt der Anstieg moderater aus.

In Oberfranken hat sich die Zahl der überschuldeten Personen seit 2012 kaum verändert (plus 0,7 Prozent). Die Schuldnerquote lag im Jahr 2016 im Landkreis Bamberg bei 6,15Prozent (2012: 6,17%). Die Schuldnerquote in Bayern stieg von 2012 von 7,0 Prozent auf 7,4 Prozent in 2016 an, womit Bayern trotz des Anstiegs besser da steht als die anderen Bundesländer. Im Landkreis Bamberg gab es im Jahr 2016 insgesamt 7.414 überschuldete Personen (2012: 7.302).

Im Jahr 2016 waren in Bayern 789.145 Personen überschuldet. Das sind 7,9 Prozent mehr als noch vier Jahre zuvor. Biedefeld fordert eine Reform der Schuldner- und Insolvenzberatung im Freistaat. "Die Zahlen zeigen auf, dass trotz Wirtschaftsbooms b in Bayern mitnichten alle Menschen ihre Existenz auf der Vorstufe zum Paradies bestreiten", stellt die SPD-Landtagsabgeordnete fest.

In 18 bayerischen Landkreisen und der kreisfreien Stadt Schweinfurt finden überschuldete Personen derzeit keine Anlaufstelle für Schuldner- und Insolvenzberatung. Im Bamberger Raum sind glücklicherweise Anlaufstellen vorhanden. Überall in Bayern müssen überschuldete Personen nach Angaben des Sozialministeriums bis zu drei Monate auf eine Beratung warten. Susann Biedefeld fordert daher: „Wir brauchen endlich flächendeckend eine zuverlässige Beratung für überschuldete Personen."

Biedefeld will eine zügige Zusammenlegung der Schuldner- und Insolvenzberatung in Bayern. Bis heute liegen diese anders als in fast allen anderen Bundesländern in den unterschiedlichen Zuständigkeiten von Kommunen (Schuldnerberatung) und Freistaat (Insolvenzberatung). "Seit Jahren ist sich der Landtag einig, dass Schuldner- und Insolvenzberatung sinnvollerweise zusammengelegt werden, aber die Staatsregierung handelt nicht", kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete die stockende Umsetzung.

In ihrem Antwortschreiben an den SPD-Abgeordneten kündigt Sozialministerin Müller an, der notwendige Gesetzentwurf sei mittlerweile in der Ressortabstimmung. Sie schreibt, ein konkreter Zeitplan zur Umsetzung liege nicht vor. Bei einer Verantwortungsübertragung auf die Kommunen würden etwa 8 Millionen jährliche Zusatzkosten auf den Freistaat zukommen.

2016 wurden in Bayern 109 Insolvenzberatungsstellen in Höhe von 4,2 Millionen Euro staatlich gefördert. Die Förderung ist seit 2009 trotz steigender Fallzahlen und höherer Anforderungen an die Beratung seit der Insolvenzrechtsreform 2014 nicht gestiegen. Zum Hintergrund: Eine Überschuldung liegt dann vor, wenn der Schuldner die Summe seiner fälligen Zahlungsverpflichtungen auch in absehbarer Zeit nicht begleichen kann und ihm zur Deckung seines Lebensunterhaltes weder Vermögen noch Kreditmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

 

Homepage SPD Bamberg Land

Nachrichten

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

14.04.2019 18:06 Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon
Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert. “Mit der lapidaren Feststellung ‚Um das Kundenerlebnis zu verbessern‘ begründet Amazon diese Datenverarbeitung. Dabei gibt es

07.04.2019 16:58 Ein fünfjähriger Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten!
SPD-Fraktionsvie Bartol erläutert drei zentrale Stellschrauben, wie die Aufwärtsspirale bei den Mietpreisen gestoppt werden kann. „Heute demonstrieren in ganz Deutschland Menschen, weil unser Wohnungsmarkt in Schieflage geraten ist. Ich habe großes Verständnis dafür, dass so viele Mieterinnen und Mieter ihren Unmut öffentlich kundtun. Um die Aufwärtsspirale der Mietpreisentwicklung endlich zu stoppen, will die SPD-Fraktion an drei

03.04.2019 19:10 Brexit – Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos.
Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos. Unsere Botschaft an die Menschen in Großbritannien ist klar: Die Tür für euch bleibt offen. Großbritannien gehört für uns zur Europäischen Union. Wir wollen, dass alle Menschen spüren, dass Europa für sie da ist. Mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Investitionen in unsere jungen Menschen und in gute Ideen.  15

03.04.2019 19:09 Klimaschutz-AG formuliert Aufgaben – Verkehrsminister muss liefern
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages hat sich heute mit den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe 1 (AG) zum Klimaschutz im Verkehr der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität befasst. Die AG hat mehrere Maßnahmen erarbeitet. „Wir erwarten nun von Bundesverkehrsminister Scheuer, dass er seinerseits mutige Vorschläge zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr vorlegt,

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:526064
Heute:14
Online:2