SPD-Bamberg-Land erinnerte an 75 Jahre Ermächtigungsgesetz
Zahlreiche Besucher fand die Gedenkveranstaltung des SPD-Kreisverbandes Bamberg-Land in der ehemaligen Reckendorfer Synagoge anlässlich des 75. Jahrestages der Verabschiedung des sogenannten "Ermächtigungsgesetzes". Dessen Vorsitzender Manfred Deinlein wertete diesen guten Besuch denn auch als Beweis für das Interesse, welches "Schicksalsdaten der deutschen Geschichte" nach wie vor entgegengebracht werde. Im damaligen mutigen Handeln ihrer Reichstagsfraktion sähen die Sozialdemokraten des Landkreises Bamberg jedenfalls einen wichtigen Impuls, „ihre Stimme stets für Freiheit und Menschenrechte – weltweit - zu erheben“.
Danach blendete der Hirschaider SPD-Vorsitzende Dr. Josef Haas in einem rund einstündigen Vortrag zurück auf die Geschehnisse rund um den 23.März 1933.
Insbesondere machte er in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass mit dem als "Ermächtigungsgesetz" in die Geschichte eingegangenen "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" der Reichstag freiwillig seine Gesetzgebungskompetenz an die damalige Reichsregierung abgegeben und dadurch die nationalsozialistische Alleinherrschaft herbeigeführt habe. Als Folge davon war es nun nicht mehr nötig, dass Gesetze in Übereinstimmung mit der Weimarer Reichsverfassung zu stehen hatten, welche dadurch hinfällig geworden war. In erster Linie habe diese Zäsur dabei die Grund- und Menschenrechte betroffen, die von nun an gleichsam eine Außerkraftsetzung erfahren hatten. Eingehend schilderte der Referent dann den seinerzeitigen Sitzungsablauf und rückte hierbei die starke Präsenz von SA - und SS-Angehörigen rund um die Kroll-Oper, Tagungsstätte des deutschen Zentralparlamentes nach dem Reichstagsbrand vom 27.2.1933, ins Blickfeld. Diese verunsicherte zwar, wie beabsichtigt, die "bürgerlichen" Reichstagsmitglieder, ohne deren Zustimmung nach der Ausschaltung der KPD-Abgeordneten die für das Wirksamwerden des Ermächtigungsgesetzes erforderliche 2/3 Mehrheit nicht zu erreichen gewesen wäre. Eine derartige Betrachtungsweise dürfe aber dennoch nicht über das damalige moralische Scheitern, gerade des Zentrums und seines bayerischen Ablegers der Bayerische Volkspartei, hinwegtäuschen, die mit ihrem positiven Votum falsche Hoffnungen, vor allem auf Erhaltung des christlichen Schul- und Vereinswesens im damaligen Deutschen Reich verbanden. Ihm schlossen sich auch liberale Vertreter, wie der spätere erste Bundespräsident Theodor Heuss an, welche damit der Herbeiführung diktatorischer Verhältnisse die offizielle parlamentarische Legitimation verliehen. Einzig die Sozialdemokraten hätten sich mit der weithin bekannt gewordenen Rede ihres damaligen Vorsitzenden Otto Wels von vorneherein derartigen Illusionen verweigert und damit ein Bekenntnis zu Freiheit und Recht abgelegt. An der breiten Mehrheit von 441-94 für die Selbstverabschiedung der parlamentarischen Demokratie konnte dies aber nichts mehr verändern.
Dennoch - so Dr. Haas - sollte man es heute nicht bei einer mittlerweile ebenso wohlfeilen wie "politisch korrekten" Darstellung der seinerzeitigen Geschehnisse belassen, welche sich in bloßen rhetorischen Allgemeinplätzen erschöpfe. Genauso wichtig wie die Warnung vor einer Wiederholung parlamentarischer Unrechtsbestätigung bleibe das aktuelle Engagement für Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit. Allein diese Konsequenz werde letztlich der leidenschaftlichen Warnung von Otto Wels vor 75 Jahren gegen die Etablierung einer diktatorischen Herrschaft gerecht.
