Dies sind unsere Ziele für die kommenden 6 Jahre und darüber hinaus. Transparenz: - ergebnissoffen und auf Augenhöhe mit den Menschen sprechen - die Bürger bei wichtigen Entscheidung frühzeitig und sinnvoll informieren und „mitnehmen“ (Internetplattformen & Internetforen nutzen) - Bürgerversammlungen und Bürgersprechstunden - mehr Miteinander in der VG
Familien, Bildung & Soziales, Vereine - den demographischen Wandel aktiv gestalten - Gebührenfreiheit für das Vorschuljahr und dritte Kinder - Mehrgenerationenhaus, betreutes Wohnen - barrierefreies Baunach - Bau einer angemessenen Merzweckhalle - unbedingter Erhalt des Bildungsstandortes Baunach Wirtschaft & Finanzen - aktive Unterstützung der heimischen Wirtschaft (Netzwerke schaffen) - solide und nachhaltige Finanzpolitik durch ausgeglichenen Haushalt - kurze Anbindung des Industriegebietes an die Bundesstraße - Förderung des Fremdenverkehrs Infrastruktur - sinnvolle Erschließung von Baugebieten, auch auf den Ortsteilen - bessere Anbindung des Kapellenbergs an die B279 (Abbiegespur) - vollständigen Breitbandausbau auf mindestens 50Mbit/s - ÖPNV VG-übergreifend verzahnen - Trinkwasserversorgung nicht privatisieren - das Mitfahren auf Abruf organisieren Sicherheit - Lückenschluss beim Radwegausbau in alle Richtungen - Reduzierung der Verkehrsbelastungen an der B279 durch die Kooperation aller Beteiligten auf der Strecke - zweckmäßige Verkehrsüberwachung Energie - die Stadt zum „Energie-Selbstversorger“ entwickeln - intelligenten Mix an alternativen Energien anregen - das Stromnetz vom Energieerzeuger übernehmen
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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