SPD Baunach

Für die Menschen in Deutschland ist die Gesundheitsversorgung
ein wichtiges Gut. Sie wollen medizinische
Leistungen auf hohem qualitativen Niveau.
Sie wollen, dass ihre hart verdienten Beiträge
effizient und wirtschaftlich verwendet werden.
Und sie wollen, dass das Gesundheitssystem solidarisch
und gerecht ist. Solch ein solidarisches, gerechtes
und leistungsfähiges Gesundheitswesen
wird nach Auffassung der SPD nur durch eine Bürgerversicherung
gewährleistet.

Die SPD hat bereits im Jahr 2004 ein umfangreiches
Konzept zur Bürgerversicherung vorgelegt,
das bis heute Grundlage für die SPD-Gesundheitspolitik
ist. In der Zeit der großen Koalition 2005 bis
2009 haben CDU/CSU die Weiterentwicklung und
Einführung einer Bürgerversicherung verhindert.
An Aktualität hat sie deshalb nicht verloren, im
Gegenteil. Die gesellschaftliche Entwicklung
macht die Einführung einer Bürgerversicherung
notwendiger denn je. Die SPD hat unter Leitung
von Generalsekretärin Andrea Nahles eine Projektgruppe
eingesetzt, die das Konzept der Bürgerversicherung
unter veränderten Rahmenbedingungen
fortentwickelt und in die Leitidee einer Bürgerversicherung,
die alle großen Sozialversicherungszweige
umfasst, einfügt.
Aktuelle Umfragen des „Widomonitor“ (1/2010)
belegen, dass die Menschen in Deutschland am
Prinzip der solidarischen Versicherung festhalten
und dies weiterentwickeln wollen. 78,2 Prozent
bejahen die Frage, ob Besserverdiener mehr bezahlen
sollen als Geringverdiener. Nur 9,2 Prozent
lehnen dies ab. Ebenso lehnen ca. zwei Drittel
der Befragten risikoabhängige Beiträge oder
Kopfpauschalen ab und sprechen sich für die Einbeziehung
aller Bürgerinnen und Bürger in die
gesetzliche Krankenversicherung aus. 70,2 Prozent
lehnen Leistungskürzungen ab.
Zusammenfassung der Eckpunkte
Das SPD-Präsidium hat am 8. November 2010
„Sieben Eckpunkte der Bürgerversicherung im
Gesundheitswesen“ beschlossen, die die Projektgruppe
ausgestalten und im Frühjahr 2011 vorlegen
soll. Nachfolgend eine Zusammenfassung
der Eckpunkte.
Der vollständige Präsidiumsbeschluss im Internet
unter: www.spd.de/pressemitteilungen
1. Eine Bürgerversicherung für alle
Bürgerinnen und Bürger. Mehr Mitgestaltung
und Verbraucherschutz statt dem Vorrang
einzelner Gewinninteressen.
Die SPD bekräftigt die Leitidee, dass eine moderne
Krankenversicherung, die in allen Lebenslagen
die gleichen sozialen Rechte gewährt, nur in einem
einheitlichen Krankenversicherungssystem
möglich ist. Der Wettbewerb um die beste Versorgung
muss gewährleistet sein. Deshalb will
Sieben Eckpunkte der Bürgerversicherung im Gesundheitswesen
Sozialer Fortschritt
geht nur gemeinsam
Aktuell.
Sieben Eckpunkte der Bürgerversicherung im Gesundheitswesen
die SPD keine „Einheitskasse“, wie Kritiker gern
vorwerfen, sondern gleiche Wettbewerbsbedingungen
für alle Krankenkassen, eine umfassende,
solidarische Krankenversicherung anzubieten.
Die Versicherten müssen dabei die Gewissheit
haben, dass ihre Kasse alle notwendigen medizinischen
und pflegerischen Leistungen erbringt.
Zur Bürgerversicherung gehört das Prinzip
der Selbstverwaltung der Kassen, in die die Interessen
der Versicherten noch besser als bislang
einbezogen werden sowie unabhängige Patientenberatung
und Versorgungsforschung.
2. Bürgerversicherung für bessere Versorgung:
Zwei-Klassen-Medizin abbauen.
Die Bürgerversicherung garantiert, dass niemand
auf Grund seines Patientenstatus (Privat- oder
Kassenpatient) bevorzugt behandelt wird, sondern
allein die Schwere der Erkrankung die
Schnelligkeit und den Umfang der Behandlung
bestimmt. Ziel ist es, mit der Bürgerversicherung
eine gute, wohnortnahe Versorgung zu garantieren,
die alle, auch strukturschwache Regionen
abdeckt. Dies gilt insbesondere für die flächendeckende
haus- und kinderärztliche Versorgung.
Die Bürgerversicherung sichert Gleichheit beim
Zugang zu Spezialisten. Die Ärztinnen und Ärzte
können sich auf die Optimierung der Behandlung
konzentrieren. Durch die paritätische Finanzierung
von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, bleiben
letztere in der Verantwortung für den beruflichen
Gesundheitsschutz.
3. Die Bürgerversicherung stärkt die
Solidarität und die Nachhaltigkeit der
Einnahmen.
Um langfristig stabile Einnahmen zu ermöglichen,
die die Ausgaben decken, bezieht die Bürgerversicherung
alle Bürgerinnen und Bürger ein
und berücksichtigt dabei alle Einkommensarten
– auch die Erlöse aus großen Vermögen. Auch die
privaten Krankenversicherungen sollen in das
System der Bürgerversicherung einbezogen werden.
Der Vertrauensschutz für bislang privat Versicherte
muss gewährleistet werden.
4. Die Bürgerversicherung sorgt für ein
vertretbares Ausgabenwachstum und behält
das Sachleistungsprinzip bei.
Zur Bürgerversicherung gehört das Sachleistungsprinzip.
Die SPD lehnt die „Vorkasse“ für
Patienten ab: Niemand darf im Krankheitsfall finanziell
überfordert oder ungleich behandelt
werden. Das Sachleistungsprinzip garantiert darüber
hinaus eine wirksame Kostenkontrolle im
Gesundheitswesen. Die SPD will die unabhängige
Kosten-Nutzen-Bewertung von Therapien und
Medikamenten massiv ausbauen, um Patienten
vor nutzlosen Behandlungen und überhöhten
Preisen zu schützen.
5. Bürgerversicherung in der Pflege.
Die Bürgerversicherung soll auch für die Pflege
eingeführt werden, um durch die solidarisch verbreiterte
Einnahmebasis bessere und bedarfsgerechte
Pflegeleistungen zu ermöglichen. Die SPD
lehnt eine kapitalgedeckte, verpflichtende, individuelle
Pflegezusatzversicherung ab, da sie die
solidarisch finanzierte Pflegeversicherung
schwächt und langfristig im Pflegefall zu großer
sozialer Ungleichbehandlung führt.
6. Fachkräftemangel vorbeugen,
gute Arbeitsbedingungen schaffen!
Ein gutes Gesundheitswesen benötigt ausreichendes,
gut qualifiziertes und angemessen bezahltes
Fachpersonal – sowohl im medizinischen
als auch im pflegerischen Bereich. Deshalb fordert
die SPD eine beschäftigungspolitische Strategie
für das Gesundheits- und Pflegesystem, für
die die Bürgerversicherung eine gute finanzielle
Grundlage bietet.
7. Verwaltungsverfahren entbürokratisieren
und Versorgungslücken schließen.
Ein wichtiges Ziel der Bürgerversicherung ist es,
für Menschen mit vielschichtigen Problemlagen
eine integrierte Versorgung mit sozialen Dienstleistungen
zu ermöglichen, die bestehende Versorgungslücken
schließt.
Sieben Eckpunkte der Bürgerversicherung im Gesundheitswesen
Das Bürgerprinzip
Die Bürgerversicherung ist die Weiterentwicklung
der Krankenversicherung zu einem einheitlichen
Sozialversicherungssystem, dass den Bürgerinnen
und Bürgern soziale Sicherheit unanhängig
von ihrem Erwerbsstatus bietet. Dieses „Bürgerprinzip“
wird dem Anspruch nach sozialer Sicherheit
in einer von vielfältigen Lebensmodellen
geprägten, modernen Gesellschaft besser gerecht.
Soziale Sicherung wird nicht mehr an den
Erwerbsstatus gebunden, sondern ist mit dem
Bürgerstatus verknüpft . Der Gedanke entspricht
dem Gleichheitsgrundsatz: Soziale Rechte sollen
für alle gleichermaßen gewährt werden